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Impfpflicht in der Pflege? Was ich jetzt tun kann!

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen ist, zumindest durch den Bundestag und Bundesrat, beschlossen. Zunächst macht das ganze Angst, aber bleiben wir rational. Lasst euch nicht verunsichern. Tief durchatmen. Die Politik legt sich gerade mit den wichtigsten Berufen in diesem Land an. Also was ist jetzt zu tun? Dafür habe ich kein Rezept, aber ich sage euch mal was ich tu.

Vorweg möchte ich noch kurz erwähnen, dass dieses verkürzte Verfahren umso absurder ist, als die berufsbezogene Impfpflicht erst zum 15.03.21 eingeführt werden soll. Die Eile wäre so also gar nicht geboten. In der Sondersitzung am Dienstag wurde der Gesetzentwurf in der 1. Lesung eingebracht, am Mittwoch fand ein Fachgespräch zum Thema statt und am Freitag (10.12.2021) die 2. und 3. Lesung mit der Abstimmung. Befristet ist das Ganze erst mal bis zum 31.12.2022, weil man denkt, dass man bis dahin das Ziel erreicht hat.

  1. Ich rufe beim Arbeitsamt an und erkundige mich, wie sich die Situation für mich nun darstellt.
    Ich melde mich heute (dann vermutlich online) oder morgen indem ich dort anrufe arbeitsuchend, das Onlineformular (damit hast du direkt einen Nachweis) findest du hier auf der Website. Bleibt immer freundlich die Mitarbeiter dort können nichts für unsere Situation.

Wenn Sie noch in einer Anstellung sind, sollten Sie sich umgehend arbeitsuchend melden – spätestens 3 Monate, bevor Ihr Arbeitsverhältnis endet. Wenn Sie kurzfristig erfahren, dass Sie Ihre Stelle verlieren: Melden Sie sich spätestens 3 Tage danach arbeitsuchend.

Bundesagentur für Arbeit

2. Mein Chef bittet mich zum Personalgespräch. Das muss er mindestens einen Tag vorher ankündigen und mir mitteilen worum es geht, damit ich mich darauf vorbereiten kann. Also ich lasse mich nicht überrumpeln. In solch ein Gespräch gehe ich nicht alleine, eine Person meines Vertrauens (Zeuge) begleitet mich, das darf mir der Arbeitgeber nicht verwehren. Sollte er sich quer stellen, antworte ich ihm, dass ich mit meinem Rechtsbeistand (Anwalt) Rücksprache gehalten habe!
Außerdem führe ich über alles ein Gedächtnisprotokoll, wann, wurde was, von wem gesagt. Im Nachgang erinner ich mich zumindest meist sehr wage an ein gesprochenes Wort.

3. Wenn mein Chef mich nach meinem Impfstatus fragt, dann darf er das, da der §28b im Infektionsschutzgesetz dies bis zum 19.03.2021 so vorsieht. Ich kann die Aussage verweigern, muss mich dann aber einem Test unterziehen. Meine Gesundheitsdaten gehen meinem Chef nämlich nichts an.
Meinen Impfausweis, wenn ich geimpft wäre, dürfte mein Arbeitgeber einmalig einsehen, ohne davon eine Kopie etc. anzufertigen. Hier gerne auch nochmal die Stellungnahme von Rechtsanwalt Herrn Christ dazu anhören.

4. Ich unterschreibe keinen Auflösungsvertrag, mein Arbeitgeber wird es mir schriftlich geben, dass er meinen Arbeitsvertrag jetzt und hier beenden wird, dass er mich als gesunden Menschen nicht mehr beschäftigt, denn ich bin fest davon überzeugt, dass es eine Zeit der Aufklärung geben wird.
Und selbstverständlich widerspreche ich dem Ganzen. Ich stimme also keiner Vertragsauflösung (im gegenseitigen Einvernehmen) zu (oder lasse mich dazu drängen oder gar nötigen), denn damit stellt man sich nur schlechter als nötig! Sollte das aber schon passiert sein, widerspreche ich sofort schriftlich! Am Besten jetzt schon mal die Fühler nach (noch) guten Anwälten im Arbeitsrecht ausstrecken. Ideal wären natürlich Anwälte, die als Fachgebiete sowohl das Arbeits- als auch Gesundheitsrecht betreuen. Hier empfehle ich auch das Video mit Rechtsanwalt Herrn Christ (Arbeitsrecht).
Faktisch gibt es unter solch einem Gesundheitssystem ohnehin keine berufliche Zukunft mehr, … dessen sollte man sich bewusst sein.
Daher sollte man es dem aktuellen Arbeitgeber auf jeden Fall so schwer wie möglich machen und man kann vor einem ordentlichen Arbeitsgericht noch möglichst viel für sich herausschlagen (bspw. Abfindung), was bei einem Auflösungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen i. d. R. nicht der Fall ist!

5. Ich trage keinen Kassack von meinem Unternehmen auf einer Versammlung und gehe sensibel mit meinen Daten um. Denn das kann dazu führen, dass mich mein Chef kündigen kann. Auch sonst verhalte ich mich im Unternehmen zurückhaltend, freundlich und erledige wie immer meine Arbeit gewissenhaft.

6. Ich dokumentiere Missstände auf der Arbeit (Dienstpläne, Dokumente, auffällige Schreiben, Patientenakten,.. ) mache Bilder und fertige Gedächtnisprotokolle an. Alles relevante wie Briefe etc. hebe ich sorgfältig auf.

7. Ich werde mich sobald auch mir das Wasser bis zum Hals steht – keine Angst mein Atem ist noch sehr groß – einen Krankenschein (Wegen was sind Menschen krank? siehe am Ende dieses Beitrags) bei meinem Arbeitgeber einreichen (siehe auch Dr. Ansay).

8. Ich bitte meinen Arbeitgeber schon jetzt um ein Zwischenzeugnis, das ist nämlich mein gutes Recht und setzt ein eindeutiges Signal.

9. Wenn ich vom Arbeitgeber freigestellt werde biete ich ihm immer wieder meine Arbeitsleistung an, ich will also die Voraussetzungen des Arbeitsvertrages erfüllen. Das mache ich täglich deutlich, beispielsweise mit E-Mails, im Besten Fall per Einschreiben, alles wodurch ich am Ende auch einen Nachweis erbringen kann. Generell ist es bei einer Streitfrage mit dem Arbeitgeber wichtig, immer und immer wieder die Arbeitskraft anzubieten.

Lasst uns solidarisch zusammen halten und uns nicht erpressbar machen – den Pflegenotstand gibt es, er steht nicht nur auf dem Papier – die Politiker und die Gesellschaft braucht uns. Nur sind die Einen derzeit geblendet von dem Auftreten einiger Weniger. Aufgeben ist keine meiner Charaktereigenschaften und deshalb liebe Politiker und liebe Gesellschaft, besinnt euch endlich auf unsere demokratischen Grundwerte.

Krankenschwester Sabrina & Führungskraft mit ❤️

PS: vernetzt euch bitte vor allem regional und schaut auch gerne im Demokalender vorbei.

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Antworten der Bundestagsabgeordneten auf den Offenen Brief zur „Aktion Berufsurkunde“ – mit inzwischen 940 Unterstützern

Stand 03.03.2022: es kamen keine weiteren Antworten von Abgeordneten.

Am 05.12.2021 habe ich im Namen aller Unterstützer – zu dieser Zeit noch 408 Berufsurkunden – einen Offenen Brief (E-Mail) an alle Bundestagsabgeordneten und an die bekanntesten Medienhäuser geschickt. Den Brief findet ihr am Ende der Seite, auch welche Bundestagsabgeordneten für die Impfpflicht gestimmt haben, findest du am Ende des Beitrags.
Wenn ihr die Aktion Berufsurkunde unterstützen wollt findet ihr hier alle Informationen, denn inzwischen haben weit über 940 Unterstützer mitgemacht. Nachfolgend will ich euch alle eingegangenen Antworten hier zur Verfügung stellen. Besonders eindrucksvoll waren die Worte von Lars Castellucci von der SPD, mit welchem ich hier auch starten möchte. Interessant ist dabei auch eine standardisierte Antwort der Grünen, indem sie uns mitteilen, dass sie die nächsten Tage eine allgemeine Impfpflicht einführen wollen.

Vorweg möchte ich noch kurz erwähnen, dass dieses verkürzte Verfahren umso absurder ist, als die berufsbezogene Impfpflicht erst zum 15.03.21 eingeführt werden soll. Die Eile wäre so also gar nicht geboten. In der Sondersitzung am Dienstag wurde der Gesetzentwurf in der 1. Lesung eingebracht, am Mittwoch fand ein Fachgespräch zum Thema statt und am Freitag (10.12.2021) die 2. und 3. Lesung mit der Abstimmung.

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1. Lars Castellucci SPD Politiker und Abgeordneter im Bundestag besticht mit der dreistesten Antwort

Er selbst hat keinen pflegerischen Background, tritt uns aber derart herablassend gegenüber, dass man ihm dies einfach nicht mehr entschuldigen kann. Aber lest selbst:

Ich bin Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter, und verliere langsam die Geduld mit denen, die sich nicht impfen lassen wollen. Sie sind Auslöser dieser Welle.

SPD

Ziemlich verstörend seine Antwortmail wie ich finde. Wenn man das mit den einleitenden Worten auf seiner Website abgleicht, kommt man zu dem Schluss das Realität und seine Fiktion weit auseinander driften. Denn er glaubt an ein Land in dem alle Menschen selbstbestimmt ihr Leben führen sollen.

Ich glaube an eine bessere Zukunft. Dass wir ein Land sein können, in dem wirklich alle Menschen die Chance haben, ihr Leben selbstbestimmt zu führen, egal wo sie herkommen, egal welches Geschlecht, welche Religion oder sexuelle Orientierung sie haben. Dass es uns gelingen kann, miteinander in Frieden, gegenseitigem Respekt und Solidarität gut zusammen zu leben – im Dorf, im Land, sogar weltweit.

Sehr geehrte Krankenschwester Sabrina,
Ihnen und allen Ihren Kolleg:innen ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit und Ihren unermüdlichen Einsatz in der Pandemie!!!

Im Namen von Lars Castellucci darf ich Ihnen auch für Ihr Schreiben danken. Hier schicke ich Ihnen seine Antwort:

Ich bin Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter, und verliere langsam die Geduld mit denen, die sich nicht impfen lassen wollen. Sie sind Auslöser dieser Welle. Ergebnis: Die Krankenhäuser laufen voll und Operationen werden verschoben. Wollen wir, dass lebenswichtige Eingriffe unterbleiben, weil Kapazitäten für Coronapatienten vorgehalten werden müssen? Wer direkt oder im nahen Umfeld betroffen ist, will das sicher nicht. Es geht um Solidarität. Sie ist lebenswichtig. Lassen Sie sich impfen!

Ich kenne die kritischen Stimmen, die lauten: „Druck erzeugt Gegendruck – einfaches pädagogisches Prinzip.“ Das stimmt sogar. Allerdings erinnere ich mich an eines der längsten Telefonate, das ich vielleicht irgendwann zwischen erster und zweiter Corona-Welle bis spät in den Abend mit einer Frau geführt habe. Einer der Sätze, die mir in Erinnerung geblieben sind, lautete: “Wir sind keine kleinen Kinder”. So fühlte sie sich nämlich behandelt, etwa wenn aus dem Innenministerium Szenarien bekannt wurden, in denen überlegt wurde, den Menschen möglichst drastische Entwicklungen zu schildern, um sie zur Mitwirkung bei den Einschränkungen zu bewegen.

Ich finde, es geht hier nicht um Pädagogik. Wir sind aber auch nicht in einer Situation, in der wir einfach davon ausgehen können, dass sich Menschen schon vernünftig verhalten. Jeder von uns weiß, dass uns selbst das nicht jeden Tag gelingt. Ein paar klare Ansagen schaden nicht. Wir leben in einem freien Land, in dem wir auch niemandem verordnen können, was alles gesagt wird. Es wird also immer motivierende, verharmlosende, warnende und andere Stimmen gleichzeitig geben und je nachdem, in welchem Umfeld man sich bewegt, wird man mehr von der einen als von der anderen hören. Damit leben wir alle und bilden uns aus der Summe der Eindrücke und Erfahrungen eben unsere Meinungen. Wo das absehbar nicht die gesellschaftlich erwünschten Ergebnisse bringt, ist Politik gefragt. Einmal natürlich dafür, im engen Austausch mit Expertinnen und Experten und Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich zu definieren, was denn gesellschaftlich erwünscht sei. Dann aber auch dafür, für uns alle die Regeln zu setzen, die uns helfen sollen, dies zu erreichen.

Einer Demokratie ist zu eigen, dass es auch dabei eine Vielzahl unterschiedlicher Perspektiven, Meinungen und Interessen gibt, die miteinander in Ausgleich gebracht werden müssen. Das ist ein mühsamer Prozess, aber wir haben mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz die Weichen gestellt: Wir wollen die vierte Welle in den Griff bekommen und die Überlastung der Krankenhäuser vermeiden. Gleichzeitig soll es keine Maßnahmen mehr geben, die undifferenziert Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte gleichermaßen treffen, denn die Ungeimpften sind Träger der Pandemie. Wer das immer noch nicht verstanden hat, auf den will ich jetzt eben nicht mehr warten. Schulschließungen oder ein Lockdown sollen also vermieden werden, Weihnachtsgottesdienste stattfinden können. Dafür haben nun die Bundesländer alle gesetzlichen Möglichkeiten, um situationsangemessen zu reagieren. Die Entscheidungen liegen wieder in den Parlamenten.

Nicht alle niedergelassenen Ärzte beteiligt sich an den Impfungen, deshalb müssen die Kapazitäten mit Impfzentren und mobilen Teams wieder hochgefahren werden. Es war ein Fehler, wo sie geschlossen wurden. Die Ständige Impfkommission hat entschieden, dass alle ab 18 Jahren eine Auffrischung der Impfung etwa sechs Monate nach der letzten Impfung erhalten sollen. Hier wäre eine Priorisierung durch die Politik hilfreich gewesen, denn jetzt kommt es zu einem allgemeinen Ansturm statt dass man die besonders Gefährdeten besonders berücksichtigt. Es gelingt nicht alles, aber vieles wird gelingen, wenn viele mitmachen: 3G bei der Arbeit, in Bussen, Bahnen und im Flugzeug, Homeoffice, wo immer möglich, Testpflicht in Pflegeheimen und Kontaktbeschränkungen und Regeln für Veranstaltungen, die die Länder beschließen können, und natürlich weiterhin: Impfen. Es rettet Leben.

Zu Beginn der Pandemie, als es noch keinen Impfstoff gab und entsprechend niemand sagen konnte, wie die Verträglichkeit oder Nebenwirkungen sein würden, habe ich auf Nachfragen immer gesagt, dass ich gegen eine allgemeine Impfpflicht sei. Heute, mit der Erfahrung von nun vier Wellen und all den Zumutungen, dem Elend in den Krankenhäusern und andauernden Unsicherheiten bin ich anderer Auffassung: Das wiegt für mich zusammengenommen allemal schwerer als der kleine Eingriff einer Impfung. Notwendige, teilweise lebensrettende Operationen dürfen nicht verschoben werden. Deshalb grundsätzlich ja zur Impfpflicht.

Allerdings entfaltet eine Impfpflicht keine kurzfristige Wirkung. Um die Welle jetzt zu brechen, müssen die Länder die schnell wirksamen Schutzmaßnahmen, die der Bund ihnen durch das Infektionsschutzgesetz ermöglicht, entschlossen durchsetzen. Außerdem gilt es, jetzt noch einmal alle Kraft ins Boostern zu stecken und dafür zu sorgen, dass der Impfstoff wirklich bei allen, die sich impfen lassen wollen, ankommt.

Um der Pandemie längerfristig Herr zu werden, müssen sich deutlich mehr Menschen impfen lassen. Wenn das nicht gelingt, muss eine allgemeine Impfpflicht in Erwägung gezogen werden, um die Freiheit aller zu erhalten und unsere Gesellschaft vor weiteren schweren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden zu bewahren. Wir haben in der letzten Woche eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 15. März 2022 beschlossen, die Personal in Einrichtungen, in denen verletzliche Gruppen betreut, gepflegt und behandelt werden, zur Impfung verpflichtet.“

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Müller

Wer mehr über Castellucci erfahren möchte sollte mal bei Wikipedia vorbei schauen. Andreas Müller der stellvertretend für Lars Castellucci antwortet sollten wir doch vielleicht, höflich aber bestimmt, wissen lassen was wir davon halten. Denn pflegt Herr Lars Castellucci, der mit „Ja“ für eine Impfpflicht in der Pflege gestimmt hat, die Menschen dann durch zwei Wahlkreisbüros, die mit 6 Mitarbeitern besetzt, während wir seit Jahren überlastet sind?

Wiesloch
Telefon +49 (0)6222-9399506
lars.castellucci.wk@bundestag.de
Mitarbeiter: Andreas Müller, Malin Hussy, Florian Mattheier

Berlin
Telefon +49 (0)30-22773490
lars.castellucci@bundestag.de
Mitarbeiter: Christina Sintara, Benjamin Hertlein, Julian-Christopher Marx

2. Emmi Zeulner, selbst Krankenschwester, hat Stand 14. Dezember noch nicht, trotz der brisanten Situation, geantwortet

Emmi Zeulner ist Mitglieder der CSU und Gesundheits- und Krankenpflegerin, die seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Sie scheint viel unterwegs zu sein, aber wesentliche Inhalte konnte ich auf Facebook, die letzten Tage, zum Thema Pflegenotstand und Impfpflicht nicht finden. Liest man sich den Text auf ihrer Website durch merkt man, die Frau hat mit Pflege wenig am Hut und vermutlich auch schon damit abgeschlossen.

Ich verstehe Politik als Dienst am Menschen. Jegliche Entscheidung muss dahingehend geprüft werden, wie sie sich letztendlich auf die Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Als junger Mensch liegen mir die Chancen meiner Generation genauso am Herzen wie die Anerkennung der Leistung der Älteren. Als Abgeordnete der CSU und als Ihr Mitglied des Deutschen Bundestages vertrete ich die Interessen meiner Heimat und werde alles daran setzen, unsere Region mit Nachdruck voranzubringen.

Und schaut man auf die Abstimmungsliste hat die Dame ihre Stimme nicht abgegeben, was für mich ein deutliches Statement ist und einmal mehr zeigt, dass Politik weit entfernt von bürgerlichen Bedürfnissen agiert. Maske zum Schutz vor Corona tragen auf dem Bild alle Anderen aber nicht Emmi Zeulner, Armit Laschet oder Melanie Huml.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen von Frau MdB Zeulner darf ich Ihnen für Ihre Nachricht bezüglich der Debatte um die Impfpflicht recht herzlich danken. Gerne lege ich diese der Abgeordneten vor. Aufgrund der Vielzahl an Anliegen, die sie erreichen, bitte Sie um etwas Geduld. Sie erhalten in jedem Fall eine Antwort. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Laura Blum

3. Jens Spahn enthielt sich mit seiner Stimme und leitet Brief wegen mangelnder Zuständigkeit ans Bundesgesundheitsministerium weiter

Jens Spahn hat am 10.12.2021 „nicht abgestimmt“, vielleicht ist er sich der Tragweite dessen mehr bewusst als Karl Lauterbach der mit „Ja“ gestimmt hat und uns als „neuer“ Chef, noch nicht geantwortet hat. Jedoch hätte Jens Spahn dann mit „Nein“ stimmen können. Interessant ist aber, dass unsere E-Mail aufgrund der fachlichen Zuständigkeit an das Bundesministerium für Gesundheit weitergeleitet wurde. Wurden nicht auch im Wahlkreis von Jens Spahn drei Krankenhäuser geschlossen (ich berichtete euch)?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Jens Spahn.

Ihre E-Mail haben wir aufgrund der fachlichen Zuständigkeit an das Bundesministerium für Gesundheit weitergeleitet.

Wir würden uns freuen, wenn Sie die Arbeit von Jens Spahn weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten und seinen Newsletter abonnieren: www.jens-spahn.de/kontakt

Mit freundlichen Grüßen

Josefin Schmidt

4. Koeppen Jens von der CDU stimmt am 10.12.2021 mit vier weiteren Stimmen für „Nein“

Er lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab mit der Begründung, dass diese grundgesetzwidrig ist und mit unserem freiheitlichen Rechtsstaat nicht übereinstimmt. Chapeau an diesen Abgeordneten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben.
Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich kategorisch ab. Sie ist aus meiner Sicht schlichtweg grundgesetzwidrig und passt nicht zu unserem freiheitlichen Rechtsstaat, in dem Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit zu den unverrückbaren Grundrechten zählen.
Noch vor sehr kurzer Zeit wurde eine allgemeine Impflicht von politischen Entscheidungsträgern und dem gesamten Deutschen Bundestag unisono in aller Deutlichkeit abgelehnt. Wenn das Vertrauen in die Politik nicht gänzlich verloren gehen soll, muss diese klare Haltung Bestand haben.
Gern können Sie meine Positionen zu diesem Thema und anderen aktuellen Fragestellungen auf meiner Internetseite unter www.jens-koeppen.de nachlesen.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen

5. Die Abgeordneten der Grünen antworteten durch den Infoservice

Mit so viel Wertschätzung habe ich am 13.12.2021, nachdem die Abgeordneten der Grünen am 10.12. mit 113 Stimmen ja abgestimmt haben, gar nicht mehr gerechnet. 5 Stimmen der Grünen haben übrigens nicht abgestimmt – was auch immer an solch einem Tag wichtiger sein kann, schließlich wurden diese Menschen genau dazu gewählt.

1. Natürlich haben wir einen standardisierte Antwort erhalten, denn anders lässt sich so eine Antwort, gerichtet an die Menschen die in diesem Beruf tätig sind, kaum erklären.
2. Die Grünen geben uns als Antwort, dass sie in den nächsten Wochen eine allgemeine Impfpflicht umsetzen wollen.
3. Wenn man sich den Standpunkt der Grünen zu Gentechnik ansieht vom Juni 2020 staunt man: „Auch neue Gentechnik bleibt Gentechnik und wir Grüne wollen sie weiterhin nicht essen!“. Denn ein unausgereifter und nicht langzeiterprobter mRNA-Impfstoff scheint für die Abgeordneten völlig in Ordnung, sie setzen sich sogar für eine generelle Impfpflicht ein.

Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.

Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte dar. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie ist diese gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie immer wiederkehrende Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen aus unserer Sicht jedoch das mildere Mittel.

Wir sind uns bewusst, dass diese Frage in Parlament und Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Politik muss die Warnungen der Wissenschaft über Änderungen des Virus und der Pandemiedynamik ernst nehmen, auch wenn das eine Änderung der eigenen Haltung bedeutet. Wir suchen eine breite Mehrheit dafür, jenseits der Grenze zwischen Regierungsfraktion und Opposition. Dem tragen wir mit Gruppenanträgen im Parlament Rechnung.

Die Impfquote muss deutlich gesteigert werden. Die Auffrischungsimpfungen stehen jetzt im Mittelpunkt der Kampagne. Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag werden wir in den nächsten Wochen eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene umsetzen. Ein erster Schritt dorthin ist die Realisierung einer Impfpflicht für Beschäftigte in der Altenpflege und in Krankenhäusern.

Mit freundlichen Grüßen

Infoservice der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag
11011 Berlin

6. Dieter Janecek von den Grünen spricht von Impfstoffen über Trinkwasser oder Ultraschall

Über die Antwort von diesem Abgeordneten habe ich mich erschrocken. Das Antwortschreiben sagt m.M.n. mehr über ihn aus, als über die Personengruppe, über die er spricht. Wobei mir solch eine Personengruppe nicht bekannt ist.

Ein Hinweis an dieser Stelle: eine allgemeine Impfpflicht ist nicht mit einem Impfzwang gleichzusetzen. Ein Zwang zur Impfung wäre rechtlich nicht zulässig und das würden wir aus vielerlei Gründen auch nicht mittragen. Es wird also niemand festgehalten und zwangsgeimpft, auch nicht heimlich durch Gabe von Impfstoffen ins Trinkwasser oder über die Ernährung oder sonst einen Weg (nein, auch nicht durch Ultraschall oder Chemtrails). Wer gegen die Impfpflicht verstößt, muss allerdings mit einer Geldbuße rechnen. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Dieter Janecek, der uns bat Ihnen zu antworten. Aufgrund der Vielzahl von Zuschriften mit Teils unterschiedlichem Inhalt, können wir aus zeitlichen Gründen leider nicht jede Email individuell beantworten. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und versuchen in dieser Mail auf die am häufigsten genannten Punkte einzugehen.
Wir befinden uns aktuell in einer äußert angespannten Notsituation: Die Lage hier in Deutschland ist mit sehr hohen Inzidenzen mehr als ernst. Die Krankenhäuser sind am Rande ihrer Kapazität, das Pflegepersonal ist seit 19 Monaten im ständigen Krisenmodus und die vollumfängliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland ist damit nicht mehr gesichert. Das Argument, es würde daran liegen, dass stetig Intensivbetten abgebaut und die Lage daher nicht so schlimm sein könne, ist aus unserer Sicht nicht haltbar. Intensivbetreuung Bedarf neben entsprechender technischer Ausrüstung auch eines erhöhten Personaleinsatzes. Die Kliniken können das oft nicht leisten, da der „normale“ Klinikalltag weitergehen muss, zudem muss intensivmedizinisches Personal besonders geschult sein. Am Ende können die Intensivbetten daher schlicht nicht in dem Maße zur Verfügung gestellt werden, wie es sein müsste. Dass es Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich gibt, ist ein sehr großes Problem und ein klares Versäumnis der scheidenden Bundesregierung. Es lässt sich aber nicht von heute auf morgen ändern und so müssen wir mit der Situation umgehen, wie sie aktuell ist.

Das wichtigste Mitte im Kampf gegen die Pandemie stellen aus unserer Sicht Impfungen dar. Dabei beträgt die Impfquote in Deutschland lediglich knapp 70 %. Das wird nicht ausreichen, um die aktuelle Infektionswelle zu brechen und die nächste zu verhindern. Die Infektionswellen in Deutschland verlieren erst dann ihren Schrecken, wenn in der Bevölkerung eine Grundimmunität erreicht wird. Diese liegt laut Robert-Koch-Institut bei etwa 85 Prozent. Dadurch wird die Übertragung des Virus gebremst und die Zahl schwerer Verläufe gesenkt, die Krankenhäuser und die Intensivstationen werden entlastet. Außerdem verringert sich mit einer hohen Impfquote auch die Wahrscheinlichkeit der Verbreitung von Mutationen des Virus, wie wir sie gerade mit der Omikron-Variante erleben.

Aus diesem Grund halten wir als ersten Schritt eine Impfpflicht für Pflegeberufe, für Lehrer*innen und Betreuer*innen für absolut notwendig und freuen uns, dass sie im Parlament beschlossen wurde. Damit schützen wir besonders vulnerable Menschen, die beispielsweise in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder anderen Einrichtungen behandelt, betreut oder gepflegt werden. Zunächst wird also erstmal eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt, was bedeutet, dass alle dort tätigen Personen bis zum 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen. 

In einem weiteren Schritt werden wir um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht herum kommen, um die Impflücke in der Bevölkerung wirksam und zügig zu schließen und uns so vor kommenden Infektionswellen im Frühjahr und Herbst zu wappnen. Eine allgemeine Impfpflicht stellt zweifelsohne einen Eingriff in die Grundrechte dar. Gegenüber den stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen – wie wiederkehrende Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen – ist eine allgemeine Impfpflicht aus unserer Sicht jedoch das mildere Mittel. Wie diese allgemeine Impfpflicht ausgestaltet und umgesetzt werden soll, darüber werden wir mit allen demokratischen Parteien in den kommenden Wochen im Parlament diskutieren. Eine Impfpflicht für Kinder lehnen wir derzeit ab.

Ein Hinweis an dieser Stelle: eine allgemeine Impfpflicht ist nicht mit einem Impfzwang gleichzusetzen. Ein Zwang zur Impfung wäre rechtlich nicht zulässig und das würden wir aus vielerlei Gründen auch nicht mittragen. Es wird also niemand festgehalten und zwangsgeimpft, auch nicht heimlich durch Gabe von Impfstoffen ins Trinkwasser oder über die Ernährung oder sonst einen Weg (nein, auch nicht durch Ultraschall oder Chemtrails). Wer gegen die Impfpflicht verstößt, muss allerdings mit einer Geldbuße rechnen. 

Die Impfkampagne muss ab sofort so aufgestellt werden, dass Impfungen künftig noch einfacher möglich sind. Vor allem in dünn besiedelten ländlichen Räumen besteht hier noch erheblicher Nachholbedarf. Diese Regionen müssen gezielt unterstützt werden. Für bislang Ungeimpfte braucht es „Überholspuren“ in den Impfzentren. Hinzu kommt, dass wir genügend Impfstoff für dringende Auffrischungsimpfungen für bereits geimpfte Personen benötigen. Wir fordern eine zentrale Vergabeplattform für Impftermine, sowie gesonderte Anschreiben für besonders vulnerable Menschen. Die wieder steigende Nachfrage nach Impfungen, ob Erstimpfung oder Auffrischung, ist ein gutes Zeichen. Deshalb werden wir mit unserem Gesetz auch den Kreis der Impfberechtigten erweitern und Impfungen zum Beispiel durch Apotheker:innen oder Zahnärzt:innen nach vorheriger Schulung ermöglichen. Wir begrüßen daher, dass der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Impfstoff-Inventur angekündigt hat und weiter Impfstofflieferungen geplant sind.

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht muss aus unserer Sicht auch verbunden werden mit einem Neustart bei der Impfkommunikation des Bundes. Sie muss die Klarheit erhöhen und sich vor allem an bislang ungeimpfte Menschen richten, beispielsweise über Fachärzt:innen und Multiplikator:innen (Impfbotschafter:innen) in Gemeinden, Vereinen und der Breite der Zivilgesellschaft. Viele Menschen haben immer noch Angst vor einem möglicherweise für sie und ihre Gesundheit schädlichen Impfstoff. Hier bedarf es größerer Aufklärung über die Sicherheit der in Deutschland und der EU zugelassenen Impfstoffe.
Um schon mal mit ein paar Mythen aufzuräumen:


– Ein starkes Immunsystem schütz vor einer Infektion: Das ist leider nicht so. Unser Immunsystem kennt das neuartige Coronavirus nicht, es gibt also keine nachgewiesene Immunität.

– Die Impfstoffe sind neu und es gibt keine Langzeitstudien zu möglichen Nebenwirkungen: Dazu muss man wissen, dass Impfstoffe, ob gegen COVID19 oder andere Erreger, schon nach wenigen Tagen im Körper abgebaut werden. Das, was bleibt und uns vor einer Erkrankung schützt, sind die gebildeten Antikörper. Das was landläufig als Nebenwirkungen bezeichnet wird, sind eigentlich Impfreaktionen – also die Antwort des Immunsystems auf eine durch den Impfstoff vorgegaukelte Infektion. Diese Impfreaktionen treten zeitnah zur Impfung auf, in der Regel bis spätestens acht Wochen danach. Allein in Deutschland sind schon über 100 Millionen Impfdosen verabreicht worden, so viel wie noch nie in so kurzer Zeit. Dadurch haben wir so viele Daten zu den Impfstoffen wie noch nie in der Geschichte der Medizin zu irgendeinem anderen Medikament. Die Behauptung, es würde zu wenig Daten geben, ist damit nicht nur nicht haltbar, genau das Gegenteil ist hier der Fall. Ja, es gibt Meldungen zu Impfreaktionen, die sind in der Regel aber mild (z. B. grippeähnliche Symptome) und im Verhältnis von insgesamt 1:30 000 auch relativ selten. Und ja, es gibt auch vereinzelte Meldungen zu starken Reaktionen wie Hirnvenenthrombosen oder Herzmuskelentzündungen und jeder einzelne Fall ist bedauerlich. Das Risiko nach einer Coronavirusinfektion an diesen Dingen zu erkranken, ist aber um ein Vielfaches höher als nach einer Impfung!

– Die Impfstoffe haben nur eine Notfallzulassung: Das ist nicht richtig. Richtig ist, dass die in der EU verwendeten Impfstoffe eine bedingte Zulassung von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA bekommen haben. Das bedeutet, dass die Überwachungsverfahren bei der Produktion strenger, die Hersteller zu höheren Kontrollen verpflichtet sind und engmaschigere Analysen zu den Daten durchgeführt werden müssen.

– mRNA-Impfstoffe verändern das Erbgut: Nein, mRNA-Impfstoffe verändern nicht das Erbgut. Sie enthalten vielmehr ein mRNA-Molekül mit einem Bauplan mit Hilfe dessen unsere Körperzellen angeregt werden, ein Protein des Coronaviruses zu bilden (das sogenannte Spike-Protein) und so Antikörper zu bilden. In unseren Körper sind übrigens permanent mRNA-Moleküle unterwegs, die andere Aufgaben haben. mRNA-Moleküle sind also nichts Neues und an und mit Ihnen wird schon seit sehr langer Zeit geforscht, nicht erst seit Beginn der Pandemie. Sie sind gar nicht dazu in der Lage das menschliche Erbgut zu verändern.

– Als gesunder Mensch muss ich mich nicht impfen lassen, mir kann nichts passieren: Mit zunehmendem Alter ist das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf erhöht, jedoch kann es auch junge vermeintlich gesunde Menschen treffen.

– Testen ist wirksamer als Impfen: Regelmäßiges Testen ist wichtig und richtig. Tests können aber nur eine Ergänzung zur Impfung sein, denn sie liefern keine hundertprozentige Sicherheit. So kann es z. B. sein, dass man sich infiziert hat, die Viruslast im Körper anfangs aber noch so gering ist, dass der Test nicht anschlägt.

– Impfen macht unfruchtbar: in vielen Studien wurde diese Behauptung widerlegt, im Gegenteil wurden Teilnehmerinnen von Impfstoffstudien schwanger und haben gesunde Kinder auf die Welt gebracht. Auch eine negative Auswirkung auf Spermien konnte wissenschaftlich widerlegt werden (einige Studien weisen sogar darauf hin, dass sich die Spermienqualität nach einer mRNA-Impfung verbessert, aber das ist noch nicht ausreichend verifiziert worden)

– Impfen bringt nichts, da Geimpfte das Virus auch weitertragen und selbst erkranken können: Es ist richtig, dass auch Geimpfte das Virus weitertragen können, allerdings seltener, da die Viruslast in ihrem Körper wesentlich geringer ist. Dadurch sind die Krankheitsverläufe in der Regel milder, weniger Menschen müssen intensiv medizinisch betreut werden. Dass man sogenannte Impfdurchbrüche haben wird, war von Anfang an klar – kein Impfstoff dieser Welt garantiert 100%igen Schutz.

– Nein, Medikamente machen die Impfung nicht überflüssig: Medikamente – sofern es sie überhaupt in ausreichendem Maße gibt – können erst wirken, wenn der Virus schon im Körper ist. Die aktuell durch die EMA zugelassenen Medikamente können auch nur einige der Symptome behandeln, wirken aber nicht direkt gegen das Virus. Momentan wird in den USA an zwei Medikamenten geforscht, die das Virus direkt angreifen, bis zu deren Zulassung wird es aber noch eine Weile dauern. Allen Medikamenten ist außerdem gemein, dass sie direkt zu Beginn der Infektion verabreicht werden müssen. Bei einer fortgeschrittenen Erkrankung helfen sie nicht weiter, also auch niemandem auf der Intensivstation.

– Die Pharmakonzerne profitieren von der Pandemie durch den Verkauf von Impfstoffen: Pharmakonzerne verdienen an den Impfstoffen, das ist richtig. Die Gewinne sind aber so verschwindend gering, da die Kosten für die Forschung und Entwicklung extrem hoch sind. Eigentlich wären sie sogar besser bedient, würden sie keine Impfstoffe sondern stattdessen Medikamente gegen die Langzeitfolgen und chronischen Erkrankungen entwickeln, die durch eine Coviderkrankung entstehen. Damit würden sie weitaus mehr verdienen.

– Die weltweite Verschwörung: Haben Sie schon mal ganz vielen Menschen ein Geheimnis erzählt? Glauben Sie wirklich, dass das bei einer Pandemie funktioniert?

Aus all diesen Gründen setzen wir uns auch für eine allgemeine Impfpflicht ein und möchten sie schnellstmöglich im Bundestag auf den Weg bringen. Klar ist nämlich: Die vierte Corona-Welle mit der Überlastung unserer Intensivstationen werden wir nur noch abmildern können, aber die fünfte Welle mit weiteren Tausenden Toten können wir mit einer Impfquote von über 85% verhindern. Nur mit einer solchen Impfpflicht kommen wir aus der Pandemie und nur so sichern wir die Gesundheit und die Freiheit aller.

Zum Schluss möchten wir noch einmal an Sie appellieren sich impfen zu lassen, denn es ist ein Segen der modernen Wissenschaft, dass wir mehrere gute und wirksame Impfstoffe gegen Covid19 zur Verfügung haben und weitere vielversprechende Impfstoffe wie der von Novavax sind in der Zulassung. In allen Ländern der Welt wird geimpft, alle internationalen und nationalen Gesundheitsbehörden, alle ernstzunehmenden Wissenschaftler:innen und Mediziner:innen raten zur Impfung. Bitte vertrauen Sie der Wissenschaft!

Wir wünschen Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!
Freundliche Grüße Team Janecek

Mehr kannst du über ihn auf Wikipedia oder seiner Bundestagsabgeordneten Seite erfahren. Mit Pflege und Medizin hat der Mann überhaupt nichts am Hut, aber engagiert sich in einem „Verein gegen betrügerisches Einschenken“.

7. Antwort einer Bundestagsabgeordneten auf den Brief zweier engagierter Pflegekräfte

Zwei Pflegekräfte haben mir das Antwortschreiben einer sehr jungen Abgeordneten der CDU zukommen lassen. Anonym darf ich diesen hier veröffentlichen. Ihr Antwort, die Impfquote ist generell zu niedrig (laut KROCO Studie – vom 28.06.2021 bis 26.07.2021 – waren 91% des teilnehmenden Krankenhauspersonals vollständig geimpft). Aber keine Angst die junge Abgeordnete ist sich ihrer Verantwortung bewusst und möchte nicht explizit die Pflege bestrafen, sondern setzt sich direkt für eine generelle Impfpflicht ein. Der altruistische Appell der Abgeordneten am Ende zeigt wie weit sich Politik von der Gesellschaft entfernt hat.

Sehr geehrte Frau XY, sehr geehrte Frau XY,

vielen Dank für Ihre Mail. Sie wissen, wie hoch ich Ihre Arbeit schätze und besonders die Pandemie fordert Ihnen alles ab. Mir ist durchaus bewusst, dass Sie schon seit vielen Monaten ganz oft an Ihre psychischen sowie physischen Grenzen kommen.

Sie wissen aber auch, das sich Tag für Tag die Lage auf den Intensivstationen unseres Landes verschärft. Ärzte und Pflegekräfte arbeiten am Limit, und immer mehr Corona-Patienten müssen in weiter entfernte Kliniken verlegt werden. Erste Studien deuten auf eine deutlich höhere Infektiosität der neuen Omikron-Variante des Corona-Virus hin. Unser Land befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Impfen ist einfach das stärkste Werkzeug gegen dieses Virus.

Wie viele andere habe ich beim Impfen auf die Solidarität innerhalb der Gesellschaft gesetzt, aber die Impfquote ist leider viel zu niedrig geblieben. Das ist ein Faktum, das man anerkennen muss.
Aus Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land habe ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, denn dieser Gesetzentwurf enthält auch weitere wichtige und dringend notwendige Regelungen. Ich habe allerdings eine Erklärung zum Plenarprotokoll gegeben. Dabei habe ich mich ausdrücklich gegen eine sektorale Impfpflicht nur für das Personal in Gesundheitsberufen ausgesprochen, denn dies greift deutlich zu kurz. Es dürfen nicht diejenigen bestraft werden, die diese Pandemie seit fast zwei Jahren an vorderster Front bekämpfen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gerade auch bei den immer mehr auftretenden Virusvarianten einen gesamtgesellschaftlichen Weg aus der Pandemie aufzuweisen. Der Anteil der Geimpften im Pflegebereich ist bereits heute weit überdurchschnittlich.

Deswegen bleibt die Impflicht in letzter Konsequenz der einzige Weg, wenn wir aus der Dauerschleife Corona ausbrechen wollen. Die Bundesregierung muss jetzt zeitnah einen Gesetzentwurf über eine allgemeine Impfpflicht in den Deutschen Bundestag einbringen.

Liebe Frau XY, liebe Frau XY, ich weiß, dass Sie Ihre Arbeit mit ganz viel Herzblut machen, denn es ist für Sie nicht einfach ein Beruf, sondern eine Berufung. Bitte steigen Sie nicht aus, Ihre Patientinnen und Patienten brauchen Sie!

Viele Grüße

32-jährige Bundestagsabgeordnete CDU
8. Antworten der AfD

Dr. Marc Jongen

Vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Herr Dr. Jongen ist strikt gegen eine „Impf-Pflicht“.

Eine Impf-Pflicht würde Demokratie und Menschenrechten widersprechen und gegen das Grundgesetz verstoßen. Unser Staat gründet auf der Freiheit des mündigen Bürgers. Jeder Einzelne muss sich frei informieren und individuell entscheiden können, welche Risiken er eingehen will – gerade wenn es um weitgehend unerforschte Impfstoffe geht. Gerade in Deutschland müssen wir den Nürnberger Kodex sehr ernst nehmen. Dass die Impfung nicht das Allheilmittel ist, zeigen die immer zahlreicheren Impfdurchbrüche. Anstatt die Gesellschaft weiter zu spalten sollte die Politik sich daher auf praktikable Lösungen – wie etwa Medikamente und Pflegepersonal – konzentrieren!

Mit freundlichen Grüßen

Hübner

Leiter des Abgeordnetenbüros
von Dr. Marc Jongen, MdB

Karsten Hilse

Sehr geehrte Sabrina,

für mich ist die Einführung eines Impfzwangs, egal ob für die ganze Bevölkerung oder für einzelne Berufsgruppen, ein Angriff auf grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte und die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen. Ich bitte all diejenigen, die sich bisher aus guten Gründen gegen eine Impfung entschieden haben, standhaft zu bleiben. Ich bezweifle, dass der Staat die Impfung erzwingen kann. Bis zum 15.März kann noch viel passieren und der Widerstand gegen die Impfpflicht wächst allerorten, auch von Menschen, die sich impfen ließen. Ich werde auf jeden Fall gegen jedwede Impfpflicht stimmen und weiterhin für den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung kämpfen.

Beste Grüße

Karsten Hilse, MdB

Fabian Jacobi

Sehr geehrte Krankenschwester Sabrina,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir halten die Entwicklung, die Staat und Gesellschaft im Umgang mit dem Corona-Virus derzeit nehmen, ebenfalls für in hohem Maße besorgniserregend.

Soweit es um die Einführung einer Impfpflicht geht, die aktuell für bestimmte Berufsgruppen, absehbar aber für alle Menschen in Deutschland eingeführt werden soll, hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den klaren Standpunkt, diese abzulehnen.

Die parlamentarische Behandlung des Themas, insbesondere die von uns dazu gestellten Anträge und die gehaltenen Reden, können Sie auf den Internetseiten des Bundestags nachverfolgen, aus der laufenden Sitzungswoche beispielsweise hier: Link

Der Abgeordnete Jacobi teilt den Standpunkt unserer Fraktion und wird in der morgigen namentlichen Abstimmung zur jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes natürlich auch entsprechend abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Katharina Troost
Sachbearbeiterin

Martin Renner

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Freitag wird im Deutschen Bundestag über das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ abgestimmt werden.

Erneut erreicht meine Kollegen und mich zu diesem Thema eine enorme Flut an Schreiben von wachen Bürgern, die sich zutiefst besorgt über diesen neuerlichen Angriff auf Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zeigen.

Selbstverständlich wird die gesamte AfD-Fraktion konsequent und aus tiefster Überzeugung GEGEN eine Impfpflicht stimmen.

Dieses Gesetz stellt mit der impliziten Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und der sich abzeichnenden Impfpflicht für alle Bürger in Deutschland eine ungeheure Grenzüberschreitung dar.
Die Alternative für Deutschland vertritt die Position, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfung freiwillig und selbstbestimmt von jedem Bürger selbst zu treffen ist. Es darf weder einen direkten, noch einen indirekten Impfzwang geben.

Wir stehen für die bedingungslose Rückkehr zu unserem Grundgesetz und den darin garantierten Grund- und Freiheitsrechten aller Bürger.

Olaf Scholz hat im Wahlkampf behauptet: „Wir haben jetzt keine Impfpflicht und wollen sie auch nicht einführen“. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat im Wahlkampf eine Impfpflicht, auch für spezielle Berufsgruppen, ausgeschlossen. Inzwischen ließ der neue Bundeskanzler verlautbaren, dass es für ihn und seine Regierung keine roten Linien mehr gebe. Aus Sicht der AfD-Fraktion wäre eine allgemeine Impfpflicht – insbesondere vor dem Hintergrund des in Artikel 2 des Grundgesetzes garantierten Rechts auf körperliche Unversehrtheit – völlig unverhältnismäßig und darf nicht hingenommen werden.

Sprechen auch Sie weiter mit Freunden und Bekannten, scheuen Sie die Diskussion nicht und lassen Sie sich nicht einschüchtern. Wir müssen in unserem Land gemeinsam wieder zurück zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kommen.
Dafür steht inzwischen leider nur noch die Alternative für Deutschland.

Ich grüße Sie freundlich
Ihr
Martin E. Renner, MdB

Springer René

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihren Offenen Brief vom 5. Dezember 2021 möchte ich Ihnen danken.

Die Impfpflicht ist ein Angriff der Regierung auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Für eine verpflichtende Impfung aller Bürger gibt es weder eine zwingende medizinische Begründung, noch ist eine solche Impfpflicht verhältnismäßig. Impfungen, die keine dauerhafte sterile Immunität zur Folge haben, dienen allein dem Eigenschutz, deswegen muss die Entscheidung darüber auch der Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers überlassen bleiben.

Der Ruf nach einem generellen Impfzwang soll offenkundig die Schuld für falsche Corona-Politik und gebrochene Versprechen im Zusammenhang mit der Impfkampagne auf die Bürger abwälzen. Die maßlose und unverantwortliche Stimmungsmache gegen ungeimpfte Mitbürger hat unsere Gesellschaft schon jetzt tief zerrissen.

Einem generellen direkten Impfzwang in Deutschland wie auch der mit den 2G-Verschärfungen auf die Spitze getriebenen systematischen Ausgrenzung und Diskriminierung gesunder, ungeimpfter Mitbürger und forcierten Spaltung unseres Landes wird sich die AfD-Fraktion mit aller Kraft entgegenstemmen.

Die Alternative für Deutschland wird selbstverständlich gegen eine Impfpflicht stimmen.
Ich kann an der Abstimmung selbst leider nicht teilnehmen, weil ich in mich wegen eines positiven Corona-PCR-Tests in häuslicher Quarantäne befinde.

Für Ihr politisches Engagement danke ich Ihnen vielmals!

Mit freundlichen Grüßen

René Springer, MdB

Thomas Seitz

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mail.

Das Thema gesetzliche Impfpflicht sehen wir, was Ihnen bekannt sein dürfte, ebenfalls sehr kritisch. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat als einzige Fraktion klar gegen eine gesetzliche Impfpflicht Stellung genommen und wird dies auch künftig tun. Höchst bedenklich erscheint uns auch, Schwangere und Kinder impfen zu lassen. Im Gegensatz zur Masern-Impfung handelt es sich beim Impfstoff gegen das Covid-19-Virus nicht um einen ausgereiften und seit Jahrzehnten hoch wirksamen sowie bewährten Impfstoff. Die Schutzwirkung des Impfstoffes gegen das Covid-19-Virus ist selbst bei Experten umstritten. Insofern können wir Ihre Bedenken gegen die von den Regierenden betriebene Corona-Politik nachvollziehen. Wir versichern Ihnen, dass wir uns auch künftig bemühen werden, unsere Bedenken politisch vorzutragen und Geltung zu verschaffen und danken Ihnen sehr für Ihre enorme Leistung und Ihr persönliches Engagement, die Sie jeden Tag für uns alle erbringen.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Adventszeit!

Mit freundlichen Grüßen

Victoria Bronson, Ass.iur.
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Thomas Seitz MdB

Sichert Martin

Sehr geehrte Mitarbeitende in der Pflege und im sozialen Bereich, sehr geehrte Schwester Sabrina,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, ich habe es mir aufmerksam und mit sehr viel Zustimmung durchgelesen. Ich habe mich bereits mehrfach öffentlich dazu geäußert, dass eine Impfpflicht für Pflegeberufe kontraproduktiv ist. Wir haben bereits jetzt Notstand in dieser so wichtigen Berufsgruppe, wir sollten jene, die diese schwere Aufgabe übernehmen, nicht auch noch massiv bevormunden und unter Druck setzen, sondern vielmehr fördern und die Arbeitsbedingungen verbessern – und zwar dauerhaft und nicht nur einmalig mit einer Bonuszahlung. Siehe dazu auch meine Bundestagsrede:
https://www.youtube.com/watch?v=CiiM80tl1M0 („Pflege stärken statt Impfpflicht“)

Und siehe dazu auch meine Presseerklärung:
https://afdbundestag.de/martin-sichert-impfpflicht-fuer-pflegekraefte-schaedigt-das-gesundheitswesen-massiv/

Ich bin jedenfalls gegen eine Impfpflicht sowohl für bestimmte Berufsgruppen als auch allgemein und werde – genauso wie meine Fraktionskollegen – definitiv dagegen stimmen.

Als designierter gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagfraktion habe ich mir für die kommende Legislaturperiode als wichtigste Aufgabe die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften vorgenommen. Ich würde mich freuen, wenn ich diesbezüglich mit Ihnen und Ihren Kollegen dafür weiter in Kontakt bleiben könnte, denn Sie als Betroffene können mir am besten schildern, wo und wie der Gesetzgeber ansetzen kann, um Tätigkeiten im sozialen Bereich attraktiver zu gestalten. Gerne lade ich Sie dafür zu einem Gespräch in mein Abgeordnetenbüro ein!

Herzliche Grüße
Martin Sichert

Münzenmaier Sebastian

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Zunächst darf ich um Verständnis ersuchen, dass die Beantwortung gelegentlich etwas Zeit in Anspruch nimmt. Allerdings sind wir bemüht, alle konstruktiven Zuschriften zu beantworten, daher ergibt sich unter Umständen eine gewisse Verzögerung.

Wie Sie womöglich wissen, positionieren sich die AfD-Bundestagsfraktion sowie Herr Münzenmaier klar gegen eine Corona-Impflicht.
Diese Position wird durch regelmäßige parlamentarische Initiativen und Anträge an den Deutschen Bundestag substantiiert und dementsprechend auch an die Öffentlichkeit kommuniziert.
Erst kürzlich machte unsere Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Alice Weidel, dies in einem Rundumschlag unmissverständlich klar.
Umfangreiches Informationsmaterial finden Sie auf unserer Netzseite:
https://q2z7z6i5.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2020/11/afd_btf_drittes_bev%C3%B6lkerungsschutzgesetz_flyer_digitale_version.pdf
https://q2z7z6i5.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2020/05/afd_btf_corona_flyer_digitale_version.pdf
https://q2z7z6i5.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2021/03/flyer_aufbruch-fuer-deutschland_digitale-version.pdf
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte noch vor der Bundestagswahl einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, sicherzustellen, dass eine Verpflichtung von Kindern zur Impfung gegen das Covid-19-Virus ausgeschlossen wird. Der Bundestag sollte überdies feststellen, so der Antrag, dass eine Zwangsimpfung von Kindern gegen den Willen der Eltern einen massiven Eingriff in das im Grundgesetz festgelegte elterliche Sorgerecht darstellt. Ein Eingriff in das Elternrecht bedarf nach Ansicht unserer Bundestagsfraktion einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage. Sie unterliegt strengen Anforderungen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Eine gesetzliche Impfpflicht für Kinder ist höchstens in Bezug auf solche Krankheiten verfassungsrechtlich zulässig, die für das Leben oder die Gesundheit des Kindes fatale Folgen haben können und bei denen bereits ausreichend ausgereifte, wirksame und insgesamt unbedenkliche Impfstoffe existieren. Die Mehrzahl der Kinder zeigt nach bisherigen Studien keine Symptome oder aber einen milden Krankheitsverlauf, wenn sie sich mit dem Coronavirus anstecken.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932086.pdf
Bereits zuvor positionierte sich die AfD-Fraktion gegen eine Covid-19-Impfung bei gesunden Kindern und Jugendlichen, da es nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft ethisch bedenklich ist, eine allgemeine Empfehlung zur Impfung Minderjähriger auszusprechen, zumal für den neuartigen mRNA-Impfstoff jede Langzeiterfahrung fehlt. Dasselbe gilt umso strikter für eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930962.pdf
Auch grundsätzlich lehnt die AfD eine Impflicht ebenso ab, wie die daraus resultierende und derzeit von Politik und Medien immer stärker forcierte Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der jenen Bürgern, die sich aus guten Gründen gegen eine Impfung mit den neuartigen Vakzinen aussprechen, zunehmend die Teilhabe am öffentlichen Leben aberkannt werden soll.
Bereits seit dem Frühjahr 2020, dem Beginn der Coronasituation, versagt die Bundesregierung bei dem Schutz der besonders durch Covid-19 bedrohten Risikogruppen. Stattdessen wurde das Land mit andauerndem Lockdown überzogen, obwohl der bereits der damalige Gesundheitsminister Spahn dies noch nach dem ersten Lockdown im Sommer 2020 als Fehler bezeichnet und für die Zukunft ausgeschlossen hatte.
Dass nun Länder selbst jene Staaten, die eine besonders hohe Impfquote erreicht haben, regelmäßige Erneuerungen der Impfung vorsehen und immer wieder Impfdurchbrüche konstatieren müssen zeigt, dass die neuartigen Vakzine keinesfalls ausgereift sind. Wenn nun nicht nur eine Drittimpfung (sogenannter „Booster“) gefordert wird, obwohl auch dies nur eine sehr ineffektive Wirkung zeigt, dann beweist sich endgültig, dass jede Skepsis gegenüber diesen Impfstoffen berechtigt ist.
Hierzu hat Sebastian Münzenmaier erst kürzlich im Bundestag gesprochen:
https://www.sebastian-muenzenmaier.de/rede-gegen-freiheitseinschraenkungen-trotz-ende-der-epidemischen-lage/
Auch verbietet sich jeder Vergleich mit anderen Impfungen, die teilweise seit über 100 Jahren verpflichtend sind. Denn diese sterilisieren dauerhaft und absolut wirksam gegen wesentlich schwerwiegendere Krankheiten. Zudem sind diese Impfungen längst ausgeforscht, was bei den neuartigen MRN-Vakzinen keineswegs der Fall ist.

Der Ausschluss von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben, nur weil sie sich nicht mit den neuartigen mRNA-Impfstoffen ist ein offener Verfassungsbruch. Wenngleich die Eindämmung des Coronavirus und der damit einhergehenden Krankheit Covid-19 einen legitimen Zweck darstellen mag, wäre eine allgemeine Impfpflicht unverhältnismäßig. Schon eine Geeignetheit steht in Frage, denn offensichtlich wirken die Impfstoffe wesentlich weniger, als von der Politik versprochen. Nicht nur, dass sie keineswegs eine Ansteckung der Geimpften verhindert. Sie verhindert auch nicht die Weiterverbreitung des Virus. Vielmehr werden die Geimpften durch die gegenwärtige Regierungs- und Medienkommunikation in trügerischer Sicherheit gewogen. Zudem wird auch die Wirkdauer der Impfstoffe ständig als geringer bewertet. Mithin wird die Bekämpfung der Pandemie durch die Impfungen nicht in einem solchen Maß gefördert, als dass eine Impflicht als zweckmäßig erscheint. Auch dürfte sie nicht erforderlich sein. Schon eine flächendeckendere Testpflicht wäre wohl ein gleichwertiges Mittel, das weniger in die Grundrechte eingreifen würde, als ein verpflichtender medizinischer Eingriff mit neuartigen Impfstoffen, die mit Nebenwirkungen einhergehen, über deren tatsächliches Risiko bislang Unklarheit besteht. Auch dürfe dies den sozialen Frieden im Lande noch weiter gefährden, sie ist also auch politisch nicht geboten.

Aus diesen Gründen lehnt Her Münzenmaier eine Impflicht mit den neuartigen Corona-Impfstoffen in aller Schärfe ab!

Gleiches gilt für stetige Verlängerung der sogenannten „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ respektive deren Weiterführung durch die Hintertür. Herr Sebastian Münzenmaier und die gesamte Fraktion der Alternative für Deutschland haben auch sämtliche diesbezügliche Gesetzesänderungen scharf abgelehnt und werden derartige Auswüchse auch in Zukunft politisch und juristisch bekämpfen.

Mitgliedsstaaten nicht verbindlich. Gleichwohl spricht eine derartige Missachtung natürlich Bände.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Abgeordnetenbüro Sebastian Münzenmaier

Protschka Stephan

Sehr geehrte Schwester Sabrina,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für ihre Mail.
Gerne habe ich Ihren Offenen Brief Herrn Protschka vorgelegt.
Er dankt Ihnen für Ihre offenen Worte und wird Ihre genannten Aspekte gerne berücksichtigen.
Er ist der Meinung, dass Impfen eine persönliche und freiwillige Entscheidung bleiben sollte und wird gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

i.A.

Sabine Wächter
Sekretärin

Springer René

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Dezember 2021, deren Eingang ich Ihnen bestätige.

Ich werde Herrn Springer Ihr Schreiben vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Dörte Gehring

9. Die Linke enthielt sich mit 32 Stimmen und der einzige Abgeordnete der uns antwortete belog uns

Die Linke hat sich mit 32 Stimmen enthalten, 6 Stimmen wurden nicht abgegeben und nur eine Person hat mit nein gestimmt. Würde man meinen, dass vielleicht der einzige Abgeordnete – Andrej Hunko – der uns am Tag vor der Abstimmung geantwortet hat, mit nein gestimmt hat, wie in seiner Antwortmail an uns behauptet, täuscht man sich.

Auch gegen diese Form der Impfpflicht werde ich mit Nein stimmen.

Liebe Krankenschwester Sabrina,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund der Vielzahl der E-Mails nicht auf jede individuell eingehen kann.

Ich habe mich persönlich für die Impfung entschieden und bin dennoch gegen die Einführung einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht.

Bei den in Deutschland verfügbaren Impfstoffen gegen Covid-19 handelt es sich um Vakzine mit neuartigem Verfahren und bedingter Zulassung, die abhängig von Alter und Vorerkrankungen einen relevanten Schutz vor schweren Verläufen und einen begrenzten Schutz vor Weiterverbreitung des Virus gewährleisten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wies darüber hinaus zurecht darauf hin, was die Impfstoffe nicht leisten können: eine umfängliche Immunisierung und darüber eine Ausrottung des Virus. Die Impfung ist deshalb für bestimmte Bevölkerungsgruppen sinnvoll. Die Abwägung zwischen Risiko und Nutzen stellt sich je nach individuellen Merkmalen aber unterschiedlich dar. Deshalb muss die Impfung eine individuelle Entscheidung bleiben.

Diese Position der Freiwilligkeit hat im Januar auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit überwältigender Mehrheit betont (https://pace.coe.int/en/files/29004/html)  – auch um Vertrauen zu schaffen und eine höhere Akzeptanz zu erreichen.

Viele historische Erfahrungen und auch aktuelle Ländervergleiche zeigen, dass autoritäre Maßnahmen wie etwa eine Impfpflicht nicht geeigneter zur Pandemiebekämpfung sind. Das Ziel einer höheren Impfquote, insbesondere in den Risikogruppen ließe sich auch mit deutlich milderen Mitteln erreichen. Statt einer Impfpflicht brauchen wir aufsuchende niedrigschwellige Angebote, insbesondere bzgl. Risikogruppen. Das Bundesland Bremen (https://taz.de/Gesundheitssenatorin-ueber-Impfpflicht/!5818583/) aber auch andere europäische Länder haben ohne Verpflichtung hohe Impfquoten erreicht.

Darüber hinaus brauchen wir endlich eine verlässliche und transparente Datenerhebung, sowie eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Pflegekräfte. Das würde auch das Vertrauen in die Corona-Politik signifikant erhöhen.

Zum aktuellen Geschehen im Bundestag: In der laufenden Sitzungswoche hat die neue Regierungskoalition zwei Sondersitzungen durchgedrückt, um ihren Gesetzentwurf zur einrichtungsbezogenen Impfplicht in nur vier Tagen durch den Bundestag zu peitschen. https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf

Dieses verkürzte Verfahren ist umso absurder, als die berufsbezogene Impfplicht erst zum 15.03.21 eingeführt werden soll. Die Eile wäre so also gar nicht geboten. In der Sondersitzung am Dienstag wurde der Gesetzentwurf in der 1. Lesung eingebracht, am Mittwoch fand ein Fachgespräch zum Thema statt und am Freitag die 2. und 3. Lesung mit der Abstimmung. Auch gegen diese Form der Impfpflicht werde ich mit Nein stimmen.

Mit besten Grüßen

Andrej Hunko

Frau Wagenknecht hat uns zwar nicht geantwortet, aber sie hat zum Glück dieses Mal mit nein gestimmt.

10. Von der FDP bekamen wir eine Antwort von Olaf in der Beek, am 10.12. stimmte er mit „Ja“ für die Impfpflicht

Antwort von Bundestagsabgeordneten Olaf in der Beek (FDP) – 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages – am 06.12.2021. Zum Zeitpunk unseres Schreiben lagen ihm keine Gruppenanträge vor und wenn müssen diese reiflich und kritisch geprüft werden. Nun ja er stimmte am 10.12.2021 für eine Impfpflicht in der Pflege.

Sehr geehrte Frau Sabrina,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht ist eine der kontroversesten in der aktuellen Situation. Grundsätzlich ist es in einer demokratischen Gesellschaft gut, wenn es auch zu streitbaren Themen offene Diskussionen gibt.

Es ist richtig, dass diese Debatte und auch eine mögliche Abstimmung im Deutschen Bundestag als höchstem Organ der Legislative in Deutschland stattfinden.

Bisher liegen jedoch keine der angekündigten Gruppenanträge vor. Da es bei der Thematik um wichtige Detailfragen geht, kann ich eine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht treffen. Dies wird nach sorgfältiger und kritischer Durchsicht der Anträge erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf in der Beek

Alle Abstimmungsergebnisse in der Übersicht

Hier der Brief an die Bundestagsabgeordneten


Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bundestagsabgeordneten unsere Stellung in der Gesellschaft wohl kaum einschätzen können. Ich fordere alle Kollegen auf, beugt euch nicht diesem Druck wenn ihr von dieser Impfung nicht überzeugt seid.
Abschließend möchte ich sagen, man sollte sich immer die Frage stellen, welchen persönlichen Interessen folgen diese Menschen! Für mich ist klar, jeder wird sich für sein Handeln – vielleicht nicht jetzt gleich – verantworten müssen.

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Boosterimpfung Impfpflicht Impfung Medien Pflege Pflegenotstand Politik

„Impfpflicht? Ohne uns!” – über 700 Menschen, u.a. aus der Pflege, haben mir ihre Berufsurkunden zugesandt

Impfpflicht für Menschen in der Pflege? 3, 2, 1, Nein!
Inzwischen haben sich für die #AktionBerufsurkunde über 700 Menschen – überwiegend aus dem sozialen Bereich – mir angeschlossen (Beitrag hier zu finden).

Ich habe mir ein Ziel gesetzt und hätte mich über 50 Berufsurkunden, die mich unterstützen, gefreut. Dass es nun über 700 geworden sind, ist grandios. Das Schöne daran, es kommen fortlaufend neue E-Mails von Menschen die sich anschließen wollen.

Besonders freut mich, dass bei den Unterstützern eine Arzthelferin dabei ist, welche bereits 2-fach geimpft ist. Eine Weitere hat sich bereits via E-Mail bei mir gemeldet.
Diese Aktion richtet sich an alle aus der Pflege, denn niemand kann ernsthaft eine generelle Impfpflicht wollen. Jeder sollte dies frei für sich entscheiden dürfen.

Wir sind keine Verschwörungstheoretiker, wobei wir darüber wissen, dass sich bereits einige Verschwörungstheorien bewahrheitet haben – Stichwort Impfpflicht!

Niemand urteilt schärfer als der Ungebildete, er kennt weder Gründe noch Gegengründe.

Anselm Feuerbach

Ich schreibe diese Zeilen als Krankenschwester, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zahlreiche Impfungen akzeptiert hat – doch diesmal ist die Situation eine völlig andere. Dieser Vektor oder mRNA basierte, nicht langzeiterprobte Impfstoff kommt nicht gegen meinen Willen in meinen Körper, Punkt. Ich sage das auch jedem, der es hören will.
Ich denke nicht im Traum daran, mir das Wort verbieten zu lassen und ich appelliere an euch alle, sich keinesfalls einschüchtern zu lassen. Es war historisch betrachtet immer falsch, auf der Seite der mitlaufenden Masse zu stehen – so ist es auch heute.

Ich werde mich, egal welchen Druck ihr versucht auf mich auszuüben, nicht impfen lassen. Für mich kommt weder ein Genimpftsoff noch ein Totimpfstoff in Frage. Denn auch wenn das Impfheft voll ist, mit meiner Meinung nach sinnvollen Impfungen, so habe ich mich auch nie jährlich gegen Influenza impfen lassen, denn inzwischen ist klar, dass dieser nicht mal eine 50/50 Chance geboten hat, dass er „schützt“.

Was aber der Unterschied zwischen mir und vielen Anderen ist, ich kann damit leben wenn du dich impfen lassen möchtest und gebe dir keine Schuld wenn du wegen Nebenwirkungen ein Bett im Krankenhaus benötigst.
Wieso?
Weil es dein gutes Recht ist. So wie es mein gutes Recht ist mich gegen eine Impfung zu entscheiden und generell eine Impfpflicht abzulehnen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ich mich bei einer Infektionssterblichkeit von 0,15% auf einer Intensivstation wieder finden werde, ist nachdem ich bereits einen Winter/Frühling/Sommer und Herbst, durch die adäquate Handhabe von Schutzkleidung, ohne Infektion gekommen bin und auch die Jahre davor nie Probleme hatte, ähnlich wie einen Sechser im Lotto zu haben.

Viel wichtiger wäre doch die Prophylaxe Tätigkeit, die eigentlich meinen Beruf bestimmen sollte. Beispielsweise die Pneumonieprophylaxe, genügend trinken, nicht rauchen, viel frische Luft, aber sich selbst nicht auskühlen, Bewegung, gesunde Ernährung, …

Mein Plädoyer: „Nein“ zu #gemeinsamgegencorona und nein zu einer Impfpflicht.

Es geht immer weiter! Denn natürlich bleiben wir niemals stehen. Auch ich werde selbstverständlich weiter machen. Aufgeben ist für mich keine Option, vor allem nicht nach über 19 Monaten Pandemie und einem inzwischen ausgehöhlten Gesundheitssystem.

Es ist in diesen Zeiten sehr wichtig, dass man laut und deutlich seine Meinung sagt. Das Unrecht, das gerade vor unseren Augen geschieht, darf nicht unwidersprochen bleiben.

Eure Krankenschwester Sabrina und Führungskraft mit ❤️
#Pflegteuchselbst

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„DRG-Lauterbach“ soll nun mein neuer Chef werden? Mein Blick in die Akte Karl Lauterbach

Mein Blick in die Akte Karl Lauterbach

Man startet mit der Schlagzeile „Er wird’s doch“ in den Tag. Neben einem Podcast Virologen haben wir nun auch noch einen Impfluenzer als – selbst ernannten – Gesundheitsexperten. Wenn man denkt es kann nicht schlimmer kommen, dann täuscht man sich dieser Tage mit dieser Annahme gewaltig.

Von der Aussage Jens Spahns – der offensichtlich als Einziger erkannt hat was eine Impfpflicht im Pflegesektor anrichten würde – dass wir 2022 entweder geimpft, genesen oder gestorben sind, bis hin zur Aussage von Angela Merkel die Impfung müsse alle 9 Monate aufgefrischt werden – aber keine Angst dazu wird uns ein gewisser Puffer eingeräumt. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz will nun eine Impfpflicht für alle ab Februar 2022 einführen. Versprechen gebrochen!
Wie so oft, bleibt ein Fehlverhalten in Kreisen der Politiker ohne jegliche Konsequenz. Hier und da muss mal einer um ein wenig guten Willen zu zeigen zurück treten, das war es aber auch schon.

Dann sagen mir aber allen Ernstes Menschen, wie würdest du denn in deren Lage handeln? Wirklich? Diese Menschen bekleiden Posten, die noch dazu mit Beratern – die Unsummen an Steuergeldern verschlingen – ohne jegliche Kompetenzen dafür aufweisen zu können. Vielleicht sollten sich diese Menschen etwas weniger wichtig nehmen und mehr am Puls der Zeit orientieren.
Aber ich schweife ab, kommen wir zurück zu Karl Lauterbach und schauen wir uns unseren neuen Chef genauer an.

drobotean

1. Ein Blick in die Akte – Thema DRG Einführung

Lauterbach wirkte an der Einführung des umstrittenen „Diagnosebezogenen Fallgruppen“ Abrechnungssystems (auch DRG-System) mit. Dieses wurde, nicht zuletzt durch seine Aussagen, im Jahr 2003 in Deutschland eingeführt. Die Jahre davor hatte er dafür auch fleißig die Werbetrommel gerührt:

[…] Das hat den Vorteil, dass die Pauschale völlig unabhängig davon ist, wie lange der Patient behandelt wird. Wir haben in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland sehr lange Verweildauern, fast doppelt so hohe Verweildauern. Und wenn nun DRGs eingeführt werden, dann haben die Krankenhäuser den Anreiz, so kurz wie möglich den Aufenthalt zu gestalten.

Karl Lauterbach im Deutschlandfunk (2001)

Genau das ist geschehen – und zwar extrem. Schon 2007 berichtete das Ärzteblatt von „blutigen Entlassungen“ – Menschen im Krankenhaus zu lassen, bringt eben jetzt keinen Gewinn mehr. Und dass die durchschnittliche Verweildauer seitdem immer noch Jahr für Jahr sinkt, lässt tief blicken:

Durchschnittliche Verweildauer in deutschen Krankenhäusern von 1992 – 2019 (Quelle: Statista)

Karl Lauterbach sagte erst kürzlich in einer seiner Talkshowbesuche, nachdem ihn Sahra Wagenknecht darauf ansprach, dass die DRG Einführung ein Fehler war und genau dieser Mann soll nun unser neuer Chef werden?

Schauen wir uns doch mal an, was die beiden (von 2001 – 2009, war Ulla Schmidt (SPD) Bundesgesundheitsministerin) damals für wirre Ansichten hatten. In einem internen Schreiben des Universitätsklinikums Magdeburg vom 01.10.2002 findet man folgende Passage:

Ginge es nach dem „Experten“ Karl Lauterbach, hätten wir heute nur noch lediglich 790 Krankenhäuser in Deutschland – er ist eben durch und durch ein Ökonom und sicherlich kein Epidemiologe. Zum Glück, zeigt die Realität, dass es noch ca. 1.576 Kliniken in Deutschland heute sind – zumindest in dem Bereich konnte er sich nicht ganz durchsetzen.

2. Ein Blick in die Akte – Thema finanzierte Medikamentenstudien

Er legte also ein Studium in Gesundheitsökonomie mit den Schwerpunkten Epidemiologie, Gesundheitsökonomie und Management (Health Policy and Management), an der Harvard Universität in Boston ab. Für alle für die Gesundheitsökonomie kein Begriff ist, das sind die Menschen die schauen wie man im Gesundheitswesen besonders gut und viel einspart und es dann als Innovation verkaufen 😉

1997 wurde von Bayer in den USA Lipobay zugelassen, ein Medikament zur Senkung des Blutfettspiegels. Genau zu dieser Zeit war Karl Lauterbach an der Universität in Köln tätig und wurde in demselben Jahr zum Professor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie – wo er auf dem Papier bis heute tätig ist. Noch während der Einführung von Lipobay führte Karl Lauterbach laut Recherchen des Spiegels aus dem Jahr 2004 – offensichtlich pharmafinanzierte – Studien zu dem Medikament durch und verharmloste schon damals die Wirkung des Medikaments. Kurze Zeit nach der Einführung starben alleine in den USA 31 Menschen in Folge der Nebenwirkungen und auch in Deutschland kam es zu zahlreichen Todesfällen. Das Medikament wurde 2001 vom Markt genommen.

Die Anwendung von hochwirksamen Medikamenten ist immer mit Nebenwirkungen verbunden, die auch zum Tode führen können.

Bayer-Finanzchef

Schon damals gab es allerdings Menschen und Fachleute – die es besser wussten, aber mit deren Tipps man keine Milliarden einfahren kann: „bei der Senkung des Bluttfettspiegels seien Medikamente immer nur die zweitbeste Lösung“, erklärt Heidi Braunewell von der Reformhaus-Fachakademie in Oberursel. Studien hätten gezeigt, dass leicht bis mäßig überhöhte Cholesterinwerte mit der richtigen Ernährung und ausreichender Bewegung dauerhaft um 10 bis 20 Prozent gesenkt werden können.

Leider war der Lipobay Skandal nicht der einzige, den Karl Lauterbach „mitgenommen hat“ – oder nach dem man ihm keinen Posten mehr gegeben hätte, in dem er so unermesslich viel Schaden anrichten kann. Noch während Lipobay auf dem deutschen Markt war, wurde unter der Leitung von Karl Lauterbach eine „Adipositas Leitlinie“ erarbeitet:

In dieser wird direkt in der Einleitung auf einen wesentlichen Punkt aufmerksam gemacht – den der ein oder andere sicher im Normalfall einfach überblättert:

In den unter Karl Lauterbach erarbeiteten Leitlinien wird ein Medikament, Sibutramin (entwickelt von der Knoll AG), zur medikamentösen Bekämpfung von Übergewicht, empfohlen:

Schon 1998 hat also Karl Lauterbach „Risiko und Nutzen“ abgewogen und den Nutzen des Medikaments deutlich überwiegen sehen. Aufgrund unter anderem seiner Empfehlung wurde das Medikament der Knoll AG noch 1998 zugelassen. Es wurde erst wieder 2010 vom Markt genommen. Alleine in den USA gab es bis 2002 ganze 400 Berichte über Nebenwirkungen und 29 Todesfälle. Schon 2002 wusste man im Ärzteblatt: „Es gibt keinen Beweis, dass das Medikament das Leben eines einzigen Patienten verlängert hat. Stattdessen habe es bei Patienten ein höheres Risiko von Schäden [. . .] zur Folge; auch die Wirksamkeit gegen Adipositas sei mager.“
Dennoch mussten ganze 12 Jahre vergehen, bis die pharmafinanzierte Politik reagierte und handelte. Menschen wie Karl Lauterbach haben durch gesponserte Studien zu dem Leid und dem Tod unzähliger Menschen beigetragen.

3. Ein Blick in die Akte – Thema gesponserte Studien

Die Pharmaindustrie sponsert offensichtlich die Studien, mit denen die Politiker später per Gesetz die Ärzte zu bestimmten Behandlungen zwingen. Und mittendrin – zwischen den Fronten: Karl Lauterbach. In einem Spiegel Artikel von 2001 liest man folgende Passage:

Nach Untersuchungen des Sachverständigen Karl Lauterbach vom Institut für Gesundheitsökonomie der Universität Köln wird gerade einmal die Hälfte aller chronisch Kranken optimal behandelt. […]
Die Experten wollen ihren Kollegen deshalb nun eine Reihe von Vorschriften machen. So sollen sich Ärzte bei der Therapie der häufigsten Krankheiten stärker als bisher an wissenschaftlichen Leitlinien orientieren.

Schon damals war Karl Lauterbach also der „Experte“. Ich habe mir die Studien von Karl Lauterbach näher angesehen – und man kann es kaum glauben. Da gibt es eine „Kostenanalyse der Schlaganfallbehandlung in Deutschland“ – die natürlich nicht offen zugänglich ist, sondern hinter der Thieme Bezahlschranke. Unter anderem wurde die Analyse von „K. W. Lauterbach – Institut für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie der Universität zu Köln“ erstellt. Ganz unverblümt steht am Ende dieser Studien:

Ebenso eine weitere Studie „Economic Evaluation of the Treatment of Chronic Wounds“ von „Karl W. Lauterbach“, die er 1999 erstellt hat und die 2002 veröffentlicht wurde – ebenfalls hinter einer Bezahlschranke. Auch hier findet sich ein ähnlicher Hinweis:

4. Ein Blick in die Akte – Thema Doktorarbeit

Dass Karl Lauterbach von Medizin und Pflege so wenig versteht, wie sein Vorgänger Jens Spahn, ist offensichtlich schaut man sich den deutschen Titel seiner Doktorarbeit an: „Gerechtigkeit und die Funktionen des Gesundheitswesens“. Man stellt sich eher die Frage, warum er sich mit dieser Arbeit nicht gleich für den Ethikrat beworben hat. Aber dass er es mit der Moral – trotz endlosen Schreibens darüber – nicht allzu genau nimmt, hat er leider mehrfach unter Beweis gestellt und wissentlich Menschen gefährdet wenn nicht gar ihren Tod mitverursacht. Aber dazu gleich mehr.
Karl Lauterbach hat die Veröffentlichung seiner eigenen Arbeit 20 Jahre lang verhindert. Erst auf Druck seiner Kollegen hat er sie auf seiner Homepage veröffentlicht.

Abhandlungen über das Verbreiten von Krankheiten oder gar Modellrechnungen dazu? Fehlanzeige. Dafür endlose Seiten Text über Ethik und Politik – Auszug aus der Promotionsarbeit von Karl Lauterbach

5. Ein Blick in die Akte – Thema Finanzen

Karl Lauterbach ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter. Laut Focus erhielt er 2005 dafür 10.083,45 Euro brutto im Monat plus 4.418,09 Euro Kostenpauschale. Seit 2005 gab es immer wieder Erhöhungen – demnach ist er auf jeden Fall Multimillionär, rechnet man das Monatsgehalt auf 15 Jahre in der Politik zusammen.
Außerdem erhielt er großzügige Einkünfte aus „Nebenerwerben“: Fest steht, dass er beispielsweise im Jahr 2011 als Aufsichtsratsmitglied der Rhön-Kliniken 62.000 Euro erhalten hat, 2012 waren es bereits 64.000 Euro. Insgesamt war er von 2001 bis 2013 dort tätig. Nach eigener Aussage liegen die Bezüge mindestens bei 30.000 Euro jährlich. Bei einem Durchschnitt von rund 45.000 Euro ergibt alleine diese „Nebeneinkunft“ über die zwölf Jahre mehr als eine halbe Million Euro.
Ironischerweise hat die Süddeutsche Zeitung 2013 über die Missstände in den Rhön-Kliniken berichtet. Während Karl Lauterbach sich als Aufsichtsrat die Taschen vollstopfte, bekamen hier Putzkräfte weniger als den Mindestlohn. Wofür steht nochmal das „S“ im Namen von Karl Lauterbachs Partei?
Aber auch danach, im Jahr 2017 kommt Lauterbach auf rund 122.000 Euro bis 253.000 Euro an Nebeneinkünften. Zudem verdiene er nach eigener Aussage noch weiteres Geld mit Vorträgen und für wissenschaftliche Beratungen. Ein Spiegel Artikel von 2004 beschreibt Herrn Lauterbach ganz eindrucksvoll: „An Selbstbewusstsein fehlt es Lauterbach erkennbar nicht. Er ist C4-Professor, hat einen lukrativen Beratervertrag mit einem Krankenhauskonzern, und auch an anderen Aufträgen, mit denen er sich etwas hinzuverdienen kann, mangelt es nicht“.

Auf die Trennung von seiner Ehefrau einer Fachärztin namens Angela Spelsberg möchte ich hier gar nicht erst näher eingehen.

M.M.n. ist Karl Lauterbach ein skrupelloser Politiker im Dienste der Pharmaindustrie! Ja liebe SPD Wähler den Vorwurf, dass ihr den Pflegenotstand und den Einzug von Ökonomie im Gesundheitswesen voran treibt, müsst ihr euch – nach den Ausführungen von mir – nun gefallen lassen und es war ja auch keine Minderheit die die SPD gewählt hat.

Liebe Kollegen, mögt ihr eine Impfpflicht gut heißen und uns ungeimpfte Pflegekräfte weiterhin auf Arbeit diffamieren und schikanieren, aber das kann doch nicht ernsthaft von euch mitgetragen werden?

Eure Krankenschwester Sabrina und Führungskraft mit ❤️


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Ich werde mich aus Überzeugung nicht impfen lassen

To booster or not to booster – diese Frage stellt sich mir gar nicht erst, denn meine Meinung zu den derzeit gängigen Impfstoffen, habe ich mir durch vielseitige Medien, Studien und eigener Überzeugungen gebildet.

Sich als Gesellschaft hin zu stellen unter der Rückendeckung der gängigen Meinung von Politik und Medien, ausgenommen einige Wenige, zeugt nicht von großem Mut oder gar Solidarität. Es zeigt mir einmal mehr wie einfach man eine Gesellschaft beeinflussen kann, denn 99% derer die geimpft wurden wissen nicht mal, dass der „Impfstoff“ eine Gentherapie ist und diese lediglich bedingt zugelassen wurde.

Es zeugt davon, wie weit wir noch davon entfernt sind wirklich verstanden zu haben was Diversität bedeutet. Es reicht nicht Inklusion an die Türe zu schreiben, man muss es leben.

Ihr macht mir keine Angst, denn ich weiß, dass ihr mich in diesem Gesundheitssystem benötigt und daran seid ihr, liebe Medien und Politiker, selbst Schuld.
Ihr liebe Medien wo wart ihr all die letzten Jahre, während ihr Tag täglich Berichte über Corona veröffentlicht, sehe ich euch Ärzte interviewen, die sich anmaßen über uns in der Pflege sprechen zu dürfen?
Fehler Nummer eins, man spricht nicht über Menschen sondern mit ihnen.
Ihr liebe Politiker wo war die letzten Jahre euer Engagement gegenüber meinem Beruf, hinlänglich bekannt ist, dass in Krankenhäusern sogenannte DRGs zu diesen Bedingungen geführt haben, denn unter DRG Bedingungen zu arbeiten bedeutet, an der Türe bleibt die Würde und Selbstbestimmung des Menschen zurück. Es ist schlicht und ergreifend keine Zeit dafür.
Fehler Nummer zwei, als Pflexitminister sollte man nicht nur Gesetze erlassen, sondern verstehen was an der Basis fehlt.
In Senioreneinrichtungen dürfen Krankenkassen, mit ihrem MDK, bestimmen wie viel Personal wir auf den Bereichen haben und sowieso ist euch eigentlich klar, dass man im Osten weniger Pflegepersonal benötigt als im Westen? Woran das liegt? Weil der Personalschlüssel willkürlich festgelegt wird ohne jegliche Evidenz.
Fehler Nummer drei, ihr beurteilt Pflege ohne jegliche Evidenz dabei anzuführen.
Ambulante Pflege, bestes Beispiel dafür, dass Individualität in unserer Gesellschaft nicht verstanden wurde.
Fehler Nummer vier, ihr denkt Pflege kann jeder, aber Pflege ist viel zu komplex als, dass man diese mal eben beschreiben könnte.

Was also genau sollte mich in diesem Beruf halten? Altruismus? Nein liebe Gesellschaft ihr zeigt mir ganz klar die rote Karte und wünscht euch ein Weiter unter diesen Bedingungen.

Wenn Fachkompetenz an eine Impfung geknüpft wird, dann kündigt mich und ich werde mit meiner Vielfältigkeit mit offenen Armen in anderen Berufen aufgenommen werden. Vielleicht müsst ihr euch auch schon bald bei mir und vielen meiner ungeimpften Kollegen entschuldigen?! Wer kann das jetzt schon abschließend beurteilen – siehe all die wahr gewordenen Verschwörungstheorien.

Und es waren schon immer die Minderheiten die gegen etwas ankämpfen mussten, damit sich etwas zum Besseren verändert hat. Martin Luther mit seinen 95 Thesen, Aristoteles wusste, dass die Erde rund ist, entgegen der gängigen Meinung sie wäre eine Scheibe. Selbstbewusste Frauen mit einer anderen Meinung wurden als Hexen verbrannt und nun fordert man durch Gesetze Frauenquoten.

Ich kann nur allen Mut zusprechen, bleibt eurer Überzeugung treu und lasst euch zu nichts drängen wovon ihr nicht zu 100% überzeugt seid, nur weil es alle machen.

Ich freue mich über alle die mich dabei unterstützen, schickt eure Berufsurkunde (fuehrungskraft-mit-herz@zwitschern.net) an eure Bundestagsabgeordneten und zeigt, ihnen, dass ihr bei einer Impfpflicht nicht mehr zur Verfügung steht – erhöht den Druck und zeigt ganz klar die rote Linie auf. Denn es reicht schon lange!

Eure Krankenschwester Sabrina und Führungskraft mit ❤️

Aktion Berufsurkunde

Aktion: Berufsurkunde, Zertifikat oder Zeugnis kopieren oder Foto davon machen, diagonalen Strich durch, beschriften mit:
Impfpflicht? Ohne mich!
Per Post an die Adresse: Bundeskanzleramt, Willi-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin
oder direkt via E-Mail an deine Bundestagsabgeordneten (klick auf den Link, gib rechts bei PLZ/Ort die Angabe ein und suche die für dich zuständige Abgeordnete, dann auf das Profil klicken und rechts wirst du zur Website des Abgeordneten weitergeleitet, unter Kontakt oder Impressum findest du die E-Mail Adresse). Denn diese müssen sich nun damit beschäftigen ob sie mit ihrer Stimme dafür verantwortlich sein möchten, den Pflegenotstand weiter voran zu treiben – ihr habt es mit eurem Brief oder eurer E-Mail ja schwarz auf weiß in der Hand.

Wer mag, schreibt noch einen passenden Slogan dazu. z.B.
Krankenhaus: Keine Lust mehr Dich zu versorgen!
Senioreneinrichtungen: Biete Deinen Eltern selbst ein gutes Heim!
Ärzte, Physiotherapeuten etc.: Therapier Dich selbst!
Heilpraktiker: Hilf Dir selbst! Ich kann dir dann nicht mehr helfen!
Seid kreativ. Jeder passend für seinen Bereich.

Wichtig ist einfach die Message, dass eine Impfpflicht nicht mitgetragen wird und wir dann eben nicht mehr zur Verfügung stehen.

Danke an die Kollegen die mir ihre Urkunden zugeschickt haben, damit sind mindestens 4 Menschen aus der Pflege raus, sollte eine Impfpflicht eingeführt werden.

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Praxistipps für Menschen in sozialen Berufen: denn eine drohende Impfpflicht und der Pflegenotstand geht alle an

In diesem Beitrag stelle ich euch folgende Themen vor:
  1. Ideen zu Aktionen
  2. Briefvorlagen aus Österreich und Deutschland
  3. Leitfaden für Versammlungen – Buchtipp
  4. Gerichtsurteil erwirkt durch Frau Flaig bezüglich der Testungen
  5. Standpunkte von Kollegen
  6. Aktion Berufsurkunde und Videobotschaft so wie die regionalen Gruppen findest du in diesem Beitrag „Die einzige und ehrliche Hilfe, ist die Hilfe zur Selbsthilfe!
  7. Praktische Tipps gegen die Impfpflicht habe ich euch in diesem Beitrag zusammengefasst

13 Millionen Erwachsene sind ungeimpft (gesamt 25 Millionen Menschen), das hört sich vielleicht im ersten Moment wenig an, jedoch sind dabei ein paar Aspekte die man dringend bedenken sollte wichtig.
Diese Gruppe an Menschen sind überzeugt davon sich nicht impfen zu lassen, die Gründe sind vielfältig, das heißt auch diese Menschen sind meiner Meinung nach standhaft und können auch nicht davon überzeugt werden – durch verschiedenste Anreize – sich impfen zu lassen. Anmerken möchte ich, dass zu diesen ungeimpften Menschen ein erheblicher Anteil der Pflege zugerechnet werden kann. Ich gehe damit konform, dass mehr Pflegekräfte geimpft sind, das RKI spricht von 85%, als es ungeimpfte in der Pflege gibt.
Bei all diesen Gedanken wird aber meiner Meinung nach ein wesentlicher Punkt vergessen, wir in der Pflege arbeiten seit Jahren unter den Bedingungen des Pflegenotstands, welcher nun immer deutlicher wird. Wenn sich nun also die 15% der ungeimpften Pflegekräfte Gehör verschaffen, dann können wir viel erreichen.

Ich arbeite um leben zu können und lebe nicht um zu arbeiten.

Dazu möchte ich gerne einen Blick nach Österreich werfen, die angekündigte Impfpflicht für den Februar – meiner Meinung nach versucht man nun durch Ankündigungen die Menschen unter Druck zu setzen – hat tausende Menschen in Wien auf die Straße gebracht. Wir sehen also, die Menschen sind bereit für eine Veränderung, für mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung einzustehen. Außerdem möchte ich euch den Brief von über 9.000 Personen, aus Gesundheitsberufen in Österreich, an Herrn Mückstein (Gesundheitsminister), vorstellen.

Zum Vergleich, hier in Deutschland haben sich alleine in den letzten Tagen in den regionalen Gruppen, über 3.180 Pflegekräfte zusammengeschlossen. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir Wenigen reichen um eine Veränderung zu bewirken. Die erste Gruppe aus dem Altenburger Land hat bereits den ersten Brief geschrieben, der wird nun an die Lokalpresse, Bundestagsabgeordneten und Bürgermeister, geschickt. Ihr seht es gibt viele gute Ideen, welch ich euch nachfolgend gerne vorstellen möchte.

Schickt mir gerne Bilder von euren Aktionen fuehrungskraft-mit-herz@zwitschern.net damit andere motiviert und eure Ideen bekannter werden. Gerne auch Bilder von euren geschwärzten Berufsurkunden an eure Bundestagsabgeordneten.

1. Stellt Kerzen vor Rathäusern oder an belebten Orten auf

Gerade in der stillen und besinnlichen Zeit, bewegen Kerzen (Grablichter) und selbst gestaltete, persönliche Botschaften jeden Menschen. Auch wenn es viele vielleicht nicht ausdrücken wollen und können, zeigen wir dadurch, dass uns die Gesellschaft die Hand reichen muss. Die Bilder stammen laut meinen Informationen aus dem Saarland.

2. Briefvorlagen

Hier nun nachfolgend der Brief von über 9.000 Menschen, aus sozialen Berufen in Österreich, an deren Gesundheitsminister Mücksein.

Die öffentlich angekündigte Impfpflicht für Fachkräfte im Gesundheitswesen und für die Allgemeinheit ist aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht in keiner Weise gerechtfertigt und juristisch verfassungswidrig. Damit wird die Gesellschaft weiter gespalten und wird eine Impfpflicht heute noch ungeahnte negative Folgen für die ganze Bevölkerung nach sich ziehen.

MFG Östereich – Menschen Freiheit Grundrechte

Auch in Deutschland bewegt sich einiges, denn im Altenburger Land haben sich die ersten Pflegekräfte zusammen getan und einen öffentlichen Brief geschrieben. Dieser soll nun in der Lokalpresse abgedruckt und an Bürgermeister und Abgeordnete versandt werden.

3. Was ist bei der Anmeldung von Versammlungen zu beachten?

Es fängt vielfach schon mit der Frage an, wie stelle ich einen Antrag für Versammlungen? Dies ist an sich nicht sonderlich anspruchsvoll, ihr müsst einen Antrag ausfüllen und diesen bei eurer Versammlungsbehörde einreichen – nach kurzer Zeit erhaltet ihr dann eine Rückmeldung. Am Besten via E-Mail an die Versammlungsbehörde schicken. Die zuständige Versammlungsbehörde ist von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

Suchmaschine
Am Besten gibst du in die Suchmaschine: Anmeldung Versammlung [Ort der Versammlung] ein.
Beispiel: Anmeldung Versammlung Göttingen oder einfach bei Google nach dem Stichwort Versammlungsbehörde und eben der nächst größeren Stadt suchen.
Dort findest du Informationen zur zuständigen Versammlungsbehörde und suchst auf der jeweiligen Webseite auch nach einer Faxnummer oder E-Mail Adresse.
Solltest du unsicher sein, kannst du bei der nächsten Polizeidienststelle anrufen und nachfragen.
Oder Fax/E-Mail an alle:
1. An deine Stadt oder Gemeindeverwaltung
2. An deinen Landkreis
3. An die nächste Polizeidienststelle
Es wird sich dann jemand bei dir melden und sich als Verantwortlicher sehen.


1. Antrag ausfüllen und wichtige Inhalte

  • Sind Versammlungsanmelder und Versammlungsleiter/in identisch?
  • Motto der Versammlung überlegen.
  • Welche Art der Versammlung planst du? Versammlung/Kundgebung – an einem festen Ort oder Aufzug/Demonstration – in Bewegung (zu Fuß, Fahrrad oder Auto)
  • Wann findet die Versammlung oder der Aufzug statt und wie lange?
  • Erwartete Teilnehmerzahl
  • Findet während des Auftaktkundgebung (Bei einer Auftaktkundgebung wird üblicherweise das Ziel der Demo verlesen; es kann Redebeiträge geben. Danach setzt sich die Demonstration in Bewegung), Zwischenkundgebung (Hier wird in der Regel zwischendurch angehalten und eine weitere Ansprache oder Redegehalten.) und/oder Abschlusskundgebung (Hier wird in der Regel am Ende angehalten und eine abschließende Ansprache oder Rede gehalten.) statt?
  • Aufzugstrecke – Angabe aller durch den Aufzug berührten Straßen, Wege oder Plätze
  • Kundgebungsmittel beispielsweise mitgeführte Fahrzeuge, Lautsprecher, Fahnen, Transparente und weitere Hilfsmittel – so genau wie möglich.
  • Genehmigung von Ordnern – bei größeren Versammlungen (ab ca. 50 Personen) ist es sinnvoll, als Ansprechpartner für die Polizei bzw. Versammlungsbehörde noch weitere Ordner zu benennen.

Vorlage für eine Versammlungsanmeldung – dazu gibt es auch einen automatischen Generator von einigen Anwälten (Klagepaten), dass dir am Ende ein Standardformular auswirft.


2. Abschicken – am Besten via Fax oder per E-Mail. Wenn du es via E-Mail verschickst bei der Behörde anrufen und nachfragen ob der Antrag eingegangen ist.
4. Rückmeldung – du erhältst dann innerhalb von ein paar Stunden eine Rückmeldung welche so aussieht:

Praktische Tipps findest du hier in diesem Praxisleitfaden.
Cave: sollten auf euren Kasacks Logos des Unternehmens sein, klebt diese ab oder kauft euch einen ohne Logo. Teilt mir eure Versammlungen und gegründeten Gruppen gerne mit, sodass wir diese Informationen an viele Menschen herantragen können.

Mit jeder Anmeldung wird man erfahrener. Natürlich ist immer wichtig freundlich gegenüber den Versammlungsbehörden zu sein, es ist immer ein Geben und Nehmen. Dies sind Tipps und Tricks die ich euch an die Hand geben kann, welche natürlich nicht vollständig sein müssen.

4. Einrichtungsleitung Frau Flaig stellt klar, Tests und Impfungen sind in ihrer Einrichtung freiwillig

Nachfolgend möchte ich euch noch ein sehr aufschlussreiches Video von Frau Flaig, sie ist Einrichtungsleitung von zwei Senioreneinrichtungen, zeigen. Denn „Pflege für Aufklärung“ hat ein tolles Interview mit Frau Flaig – welche sich übrigens sehr über Bewerbungen von euch freut – geführt. Frau Flaig ist die Erste und neben einer Dame aus Bayern auch bislang die Einzige, mir bekannte Einrichtungsleitung, die beim Gericht Klage einreichte, bezüglich der Massentestung von Mitarbeitern und Bewohnern. Und was soll ich sagen, sie hat dies mit Erfolg gemacht, weshalb ich euch nach dem Video gerne das Gerichtsurteil zum Download zur Verfügung stelle.

Tenor des Urteils: Tests sind verfassungswidrig, da diese gegen Artikel 2 des GG verstoßen, das heißt die körperliche Unversehrtheit. Jeder hat ein Recht – nicht nur Mitarbeiter und Bewohner in der Pflege – auf körperliche Unversehrtheit. Er muss sich nicht zu etwas zwingen lassen was er nicht möchte.

Themen im Video

  • Gibt es bereits eine Impfpflicht?
  • Soll ich kündigen?
  • Ist der Pflegerat überhaupt legitimiert solche Äußerungen zu machen?
  • Hat der Pflegerat uns überhaupt etwas zu sagen
  • Was für Personen stecken hinter dem sogenannten Pflegerat?
  • Wie ist Frau Flaig mit der Testpflicht umgegangen? Wie hat sie Corona in ihrer Einrichtung gehandhabt und wie tut sie es heute? Urteil zum Thema Testung asymptomatischer Mitarbeiter in der Pflege.
  • Was macht Frau Flaig wenn eine Impfpflicht käme?
  • Welche Projekte stehen jetzt an mit Pflege für Aufklärung noch vor Weihnachten?

Man darf sich das grundsätzlich nicht gefallen lassen. Es gibt immer Pflegeeinrichtungen die den gleichen Sinn verfolgen und solche Pflegekräfte aufnehmen die die gleiche Philosophie verfolgen. Bei mir ist jeder herzlich willkommen immer freiwillig, nie unter Zwang und dann hat man auch ein angenehmes Arbeiten.

Einrichtungsleitung Frau Flaig

In Bayern hat eine Pflegedienstleiterin (Andrea Wolf) aus dem Seniorenzentrum Estenfeld erfolgreich gegen die Beobachtung durch die Behörden und die damit verbundene Pflicht zu mindestens drei Coronatests pro Woche geklagt. Das Testen bedeute für viele Beschäftigte und Besucher einen massiven Eingriff in ihr Wohlbefinden und auch in ihre körperliche Unversehrtheit, argumentierten die Senioreneinrichtungen. Es komme häufig zu Verletzungen – und viele Besucher reduzieren ihre Besuche aus Angst vor den Tests. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte in einem im März vorgelegten Beschluss, mit der Beobachtung könnten für das Personal im Einzelfall weitreichende Grundrechtseingriffe verbunden sein. Dies könnten insbesondere etwa Untersuchungspflichten sein.
Das Gericht setzte diese Regelung zum 04. März 2021 vorläufig außer Vollzug. Es begründet seine Entscheidung damit, dass eine behördliche Beobachtung nach dem Infektionsschutzgesetz einen Verdacht voraussetze, der so nicht ohne Weiteres gegeben sei.

Gerichtsurteil zum Download aus Baden-Württemberg

Pressemitteilung aus Bayern

5. Standpunkte von Kollegen

  • Pflegefachfrau Adelheid von Stösser schrieb erst kürzlich einen informativen Beitrag „Ungeimpfte gefährden globales Impfexperiment.“, ihr könnt dort gerne auch kommentieren, sodass sich mutige Menschen damit bestätigt fühlen.
  • 4 Pflegepersonen aus Mainz äußern sich nun: „Die Lage ist ruhig was Corona angeht, aber uns fehlen Pflegekräfte und Kapazitäten“, veröffentlicht bei BYC-News.
  • Rottal-Inn Kliniken setzen Mitarbeiter mit einem Schreiben unter Druck und führen dabei eine mögliche Pflichtimpfung an.
  • Die taz berichtete über eine Altenpflegerin namens Evelyn, 58 Jahre, die ihren Beruf liebt, allerdings wenn eine Impfpflicht in der Pflege kommt will sie ihrem Leben ein Ende setzen. Dieser Artikel wurde inzwischen von der Website der taz gelöscht.
  • Krankenschwester Uschi die sich auf TikTok @elideajohnson nennt, spricht offen aus, dass sie sich nicht impfen lassen möchte.
  • Auch Pflegefachkraft Tammy veröffentlicht ein emotionales Video zum Thema Impfpflicht auf Instagram.
  • Schwester Annette und 10 Kollegen lassen sich auch nicht impfen.
  • Emotionaler Brief eines Pflegers: die Schikane und Diskriminierung am AKH Celle durch den Vorstand ist nicht mehr erträglich, veröffentlicht bei Celle Heute.
  • Pflege zeigt Gesicht! Eine examinierte Altenpflegerin namens Stefanie meldet sich zu Wort.
  • Ideen zu Plakaten und ein Erfolgserlebnis aus Kanada, bei dem sich der friedliche Widerstand ausgezahlt hat.

Lasst euch durch Rückschläge nicht entmutigen, diese gehören zu jedem Prozess dazu, daran wächst man und wird besser. In diesem Sinne wünsche ich euch viel Spaß in der Umsetzung und freue mich über euer Feedback im Kommentarbereich.

Eure Krankenschwester Sabrina und Führungskraft mit ❤️