Antworten der Bundestagsabgeordneten auf den Offenen Brief zur „Aktion Berufsurkunde“ – mit inzwischen 940 Unterstützern

Sehr geehrte Krankenschwester Sabrina,
Ihnen und allen Ihren Kolleg:innen ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit und Ihren unermüdlichen Einsatz in der Pandemie!!!

Im Namen von Lars Castellucci darf ich Ihnen auch für Ihr Schreiben danken. Hier schicke ich Ihnen seine Antwort:

„Ich bin Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter, und verliere langsam die Geduld mit denen, die sich nicht impfen lassen wollen. Sie sind Auslöser dieser Welle. Ergebnis: Die Krankenhäuser laufen voll und Operationen werden verschoben. Wollen wir, dass lebenswichtige Eingriffe unterbleiben, weil Kapazitäten für Coronapatienten vorgehalten werden müssen? Wer direkt oder im nahen Umfeld betroffen ist, will das sicher nicht. Es geht um Solidarität. Sie ist lebenswichtig. Lassen Sie sich impfen!

Ich kenne die kritischen Stimmen, die lauten: „Druck erzeugt Gegendruck – einfaches pädagogisches Prinzip.“ Das stimmt sogar. Allerdings erinnere ich mich an eines der längsten Telefonate, das ich vielleicht irgendwann zwischen erster und zweiter Corona-Welle bis spät in den Abend mit einer Frau geführt habe. Einer der Sätze, die mir in Erinnerung geblieben sind, lautete: “Wir sind keine kleinen Kinder”. So fühlte sie sich nämlich behandelt, etwa wenn aus dem Innenministerium Szenarien bekannt wurden, in denen überlegt wurde, den Menschen möglichst drastische Entwicklungen zu schildern, um sie zur Mitwirkung bei den Einschränkungen zu bewegen.

Ich finde, es geht hier nicht um Pädagogik. Wir sind aber auch nicht in einer Situation, in der wir einfach davon ausgehen können, dass sich Menschen schon vernünftig verhalten. Jeder von uns weiß, dass uns selbst das nicht jeden Tag gelingt. Ein paar klare Ansagen schaden nicht. Wir leben in einem freien Land, in dem wir auch niemandem verordnen können, was alles gesagt wird. Es wird also immer motivierende, verharmlosende, warnende und andere Stimmen gleichzeitig geben und je nachdem, in welchem Umfeld man sich bewegt, wird man mehr von der einen als von der anderen hören. Damit leben wir alle und bilden uns aus der Summe der Eindrücke und Erfahrungen eben unsere Meinungen. Wo das absehbar nicht die gesellschaftlich erwünschten Ergebnisse bringt, ist Politik gefragt. Einmal natürlich dafür, im engen Austausch mit Expertinnen und Experten und Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich zu definieren, was denn gesellschaftlich erwünscht sei. Dann aber auch dafür, für uns alle die Regeln zu setzen, die uns helfen sollen, dies zu erreichen.

Einer Demokratie ist zu eigen, dass es auch dabei eine Vielzahl unterschiedlicher Perspektiven, Meinungen und Interessen gibt, die miteinander in Ausgleich gebracht werden müssen. Das ist ein mühsamer Prozess, aber wir haben mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz die Weichen gestellt: Wir wollen die vierte Welle in den Griff bekommen und die Überlastung der Krankenhäuser vermeiden. Gleichzeitig soll es keine Maßnahmen mehr geben, die undifferenziert Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte gleichermaßen treffen, denn die Ungeimpften sind Träger der Pandemie. Wer das immer noch nicht verstanden hat, auf den will ich jetzt eben nicht mehr warten. Schulschließungen oder ein Lockdown sollen also vermieden werden, Weihnachtsgottesdienste stattfinden können. Dafür haben nun die Bundesländer alle gesetzlichen Möglichkeiten, um situationsangemessen zu reagieren. Die Entscheidungen liegen wieder in den Parlamenten.

Nicht alle niedergelassenen Ärzte beteiligt sich an den Impfungen, deshalb müssen die Kapazitäten mit Impfzentren und mobilen Teams wieder hochgefahren werden. Es war ein Fehler, wo sie geschlossen wurden. Die Ständige Impfkommission hat entschieden, dass alle ab 18 Jahren eine Auffrischung der Impfung etwa sechs Monate nach der letzten Impfung erhalten sollen. Hier wäre eine Priorisierung durch die Politik hilfreich gewesen, denn jetzt kommt es zu einem allgemeinen Ansturm statt dass man die besonders Gefährdeten besonders berücksichtigt. Es gelingt nicht alles, aber vieles wird gelingen, wenn viele mitmachen: 3G bei der Arbeit, in Bussen, Bahnen und im Flugzeug, Homeoffice, wo immer möglich, Testpflicht in Pflegeheimen und Kontaktbeschränkungen und Regeln für Veranstaltungen, die die Länder beschließen können, und natürlich weiterhin: Impfen. Es rettet Leben.

Zu Beginn der Pandemie, als es noch keinen Impfstoff gab und entsprechend niemand sagen konnte, wie die Verträglichkeit oder Nebenwirkungen sein würden, habe ich auf Nachfragen immer gesagt, dass ich gegen eine allgemeine Impfpflicht sei. Heute, mit der Erfahrung von nun vier Wellen und all den Zumutungen, dem Elend in den Krankenhäusern und andauernden Unsicherheiten bin ich anderer Auffassung: Das wiegt für mich zusammengenommen allemal schwerer als der kleine Eingriff einer Impfung. Notwendige, teilweise lebensrettende Operationen dürfen nicht verschoben werden. Deshalb grundsätzlich ja zur Impfpflicht.

Allerdings entfaltet eine Impfpflicht keine kurzfristige Wirkung. Um die Welle jetzt zu brechen, müssen die Länder die schnell wirksamen Schutzmaßnahmen, die der Bund ihnen durch das Infektionsschutzgesetz ermöglicht, entschlossen durchsetzen. Außerdem gilt es, jetzt noch einmal alle Kraft ins Boostern zu stecken und dafür zu sorgen, dass der Impfstoff wirklich bei allen, die sich impfen lassen wollen, ankommt.

Um der Pandemie längerfristig Herr zu werden, müssen sich deutlich mehr Menschen impfen lassen. Wenn das nicht gelingt, muss eine allgemeine Impfpflicht in Erwägung gezogen werden, um die Freiheit aller zu erhalten und unsere Gesellschaft vor weiteren schweren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden zu bewahren. Wir haben in der letzten Woche eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 15. März 2022 beschlossen, die Personal in Einrichtungen, in denen verletzliche Gruppen betreut, gepflegt und behandelt werden, zur Impfung verpflichtet.“

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Müller

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen von Frau MdB Zeulner darf ich Ihnen für Ihre Nachricht bezüglich der Debatte um die Impfpflicht recht herzlich danken. Gerne lege ich diese der Abgeordneten vor. Aufgrund der Vielzahl an Anliegen, die sie erreichen, bitte Sie um etwas Geduld. Sie erhalten in jedem Fall eine Antwort. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Laura Blum

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Jens Spahn.

Ihre E-Mail haben wir aufgrund der fachlichen Zuständigkeit an das Bundesministerium für Gesundheit weitergeleitet.

Wir würden uns freuen, wenn Sie die Arbeit von Jens Spahn weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten und seinen Newsletter abonnieren: www.jens-spahn.de/kontakt

Mit freundlichen Grüßen

Josefin Schmidt

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben.
Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich kategorisch ab. Sie ist aus meiner Sicht schlichtweg grundgesetzwidrig und passt nicht zu unserem freiheitlichen Rechtsstaat, in dem Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit zu den unverrückbaren Grundrechten zählen.
Noch vor sehr kurzer Zeit wurde eine allgemeine Impflicht von politischen Entscheidungsträgern und dem gesamten Deutschen Bundestag unisono in aller Deutlichkeit abgelehnt. Wenn das Vertrauen in die Politik nicht gänzlich verloren gehen soll, muss diese klare Haltung Bestand haben.
Gern können Sie meine Positionen zu diesem Thema und anderen aktuellen Fragestellungen auf meiner Internetseite unter www.jens-koeppen.de nachlesen.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen

Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.

Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte dar. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie ist diese gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie immer wiederkehrende Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen aus unserer Sicht jedoch das mildere Mittel.

Wir sind uns bewusst, dass diese Frage in Parlament und Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Politik muss die Warnungen der Wissenschaft über Änderungen des Virus und der Pandemiedynamik ernst nehmen, auch wenn das eine Änderung der eigenen Haltung bedeutet. Wir suchen eine breite Mehrheit dafür, jenseits der Grenze zwischen Regierungsfraktion und Opposition. Dem tragen wir mit Gruppenanträgen im Parlament Rechnung.

Die Impfquote muss deutlich gesteigert werden. Die Auffrischungsimpfungen stehen jetzt im Mittelpunkt der Kampagne. Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag werden wir in den nächsten Wochen eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene umsetzen. Ein erster Schritt dorthin ist die Realisierung einer Impfpflicht für Beschäftigte in der Altenpflege und in Krankenhäusern.

Mit freundlichen Grüßen

Infoservice der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag
11011 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Dieter Janecek, der uns bat Ihnen zu antworten. Aufgrund der Vielzahl von Zuschriften mit Teils unterschiedlichem Inhalt, können wir aus zeitlichen Gründen leider nicht jede Email individuell beantworten. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und versuchen in dieser Mail auf die am häufigsten genannten Punkte einzugehen.
Wir befinden uns aktuell in einer äußert angespannten Notsituation: Die Lage hier in Deutschland ist mit sehr hohen Inzidenzen mehr als ernst. Die Krankenhäuser sind am Rande ihrer Kapazität, das Pflegepersonal ist seit 19 Monaten im ständigen Krisenmodus und die vollumfängliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland ist damit nicht mehr gesichert. Das Argument, es würde daran liegen, dass stetig Intensivbetten abgebaut und die Lage daher nicht so schlimm sein könne, ist aus unserer Sicht nicht haltbar. Intensivbetreuung Bedarf neben entsprechender technischer Ausrüstung auch eines erhöhten Personaleinsatzes. Die Kliniken können das oft nicht leisten, da der „normale“ Klinikalltag weitergehen muss, zudem muss intensivmedizinisches Personal besonders geschult sein. Am Ende können die Intensivbetten daher schlicht nicht in dem Maße zur Verfügung gestellt werden, wie es sein müsste. Dass es Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich gibt, ist ein sehr großes Problem und ein klares Versäumnis der scheidenden Bundesregierung. Es lässt sich aber nicht von heute auf morgen ändern und so müssen wir mit der Situation umgehen, wie sie aktuell ist.

Das wichtigste Mitte im Kampf gegen die Pandemie stellen aus unserer Sicht Impfungen dar. Dabei beträgt die Impfquote in Deutschland lediglich knapp 70 %. Das wird nicht ausreichen, um die aktuelle Infektionswelle zu brechen und die nächste zu verhindern. Die Infektionswellen in Deutschland verlieren erst dann ihren Schrecken, wenn in der Bevölkerung eine Grundimmunität erreicht wird. Diese liegt laut Robert-Koch-Institut bei etwa 85 Prozent. Dadurch wird die Übertragung des Virus gebremst und die Zahl schwerer Verläufe gesenkt, die Krankenhäuser und die Intensivstationen werden entlastet. Außerdem verringert sich mit einer hohen Impfquote auch die Wahrscheinlichkeit der Verbreitung von Mutationen des Virus, wie wir sie gerade mit der Omikron-Variante erleben.

Aus diesem Grund halten wir als ersten Schritt eine Impfpflicht für Pflegeberufe, für Lehrer*innen und Betreuer*innen für absolut notwendig und freuen uns, dass sie im Parlament beschlossen wurde. Damit schützen wir besonders vulnerable Menschen, die beispielsweise in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder anderen Einrichtungen behandelt, betreut oder gepflegt werden. Zunächst wird also erstmal eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt, was bedeutet, dass alle dort tätigen Personen bis zum 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen. 

In einem weiteren Schritt werden wir um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht herum kommen, um die Impflücke in der Bevölkerung wirksam und zügig zu schließen und uns so vor kommenden Infektionswellen im Frühjahr und Herbst zu wappnen. Eine allgemeine Impfpflicht stellt zweifelsohne einen Eingriff in die Grundrechte dar. Gegenüber den stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen – wie wiederkehrende Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen – ist eine allgemeine Impfpflicht aus unserer Sicht jedoch das mildere Mittel. Wie diese allgemeine Impfpflicht ausgestaltet und umgesetzt werden soll, darüber werden wir mit allen demokratischen Parteien in den kommenden Wochen im Parlament diskutieren. Eine Impfpflicht für Kinder lehnen wir derzeit ab.

Ein Hinweis an dieser Stelle: eine allgemeine Impfpflicht ist nicht mit einem Impfzwang gleichzusetzen. Ein Zwang zur Impfung wäre rechtlich nicht zulässig und das würden wir aus vielerlei Gründen auch nicht mittragen. Es wird also niemand festgehalten und zwangsgeimpft, auch nicht heimlich durch Gabe von Impfstoffen ins Trinkwasser oder über die Ernährung oder sonst einen Weg (nein, auch nicht durch Ultraschall oder Chemtrails). Wer gegen die Impfpflicht verstößt, muss allerdings mit einer Geldbuße rechnen. 

Die Impfkampagne muss ab sofort so aufgestellt werden, dass Impfungen künftig noch einfacher möglich sind. Vor allem in dünn besiedelten ländlichen Räumen besteht hier noch erheblicher Nachholbedarf. Diese Regionen müssen gezielt unterstützt werden. Für bislang Ungeimpfte braucht es „Überholspuren“ in den Impfzentren. Hinzu kommt, dass wir genügend Impfstoff für dringende Auffrischungsimpfungen für bereits geimpfte Personen benötigen. Wir fordern eine zentrale Vergabeplattform für Impftermine, sowie gesonderte Anschreiben für besonders vulnerable Menschen. Die wieder steigende Nachfrage nach Impfungen, ob Erstimpfung oder Auffrischung, ist ein gutes Zeichen. Deshalb werden wir mit unserem Gesetz auch den Kreis der Impfberechtigten erweitern und Impfungen zum Beispiel durch Apotheker:innen oder Zahnärzt:innen nach vorheriger Schulung ermöglichen. Wir begrüßen daher, dass der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Impfstoff-Inventur angekündigt hat und weiter Impfstofflieferungen geplant sind.

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht muss aus unserer Sicht auch verbunden werden mit einem Neustart bei der Impfkommunikation des Bundes. Sie muss die Klarheit erhöhen und sich vor allem an bislang ungeimpfte Menschen richten, beispielsweise über Fachärzt:innen und Multiplikator:innen (Impfbotschafter:innen) in Gemeinden, Vereinen und der Breite der Zivilgesellschaft. Viele Menschen haben immer noch Angst vor einem möglicherweise für sie und ihre Gesundheit schädlichen Impfstoff. Hier bedarf es größerer Aufklärung über die Sicherheit der in Deutschland und der EU zugelassenen Impfstoffe.
Um schon mal mit ein paar Mythen aufzuräumen:

– Ein starkes Immunsystem schütz vor einer Infektion: Das ist leider nicht so. Unser Immunsystem kennt das neuartige Coronavirus nicht, es gibt also keine nachgewiesene Immunität.

– Die Impfstoffe sind neu und es gibt keine Langzeitstudien zu möglichen Nebenwirkungen: Dazu muss man wissen, dass Impfstoffe, ob gegen COVID19 oder andere Erreger, schon nach wenigen Tagen im Körper abgebaut werden. Das, was bleibt und uns vor einer Erkrankung schützt, sind die gebildeten Antikörper. Das was landläufig als Nebenwirkungen bezeichnet wird, sind eigentlich Impfreaktionen – also die Antwort des Immunsystems auf eine durch den Impfstoff vorgegaukelte Infektion. Diese Impfreaktionen treten zeitnah zur Impfung auf, in der Regel bis spätestens acht Wochen danach. Allein in Deutschland sind schon über 100 Millionen Impfdosen verabreicht worden, so viel wie noch nie in so kurzer Zeit. Dadurch haben wir so viele Daten zu den Impfstoffen wie noch nie in der Geschichte der Medizin zu irgendeinem anderen Medikament. Die Behauptung, es würde zu wenig Daten geben, ist damit nicht nur nicht haltbar, genau das Gegenteil ist hier der Fall. Ja, es gibt Meldungen zu Impfreaktionen, die sind in der Regel aber mild (z. B. grippeähnliche Symptome) und im Verhältnis von insgesamt 1:30 000 auch relativ selten. Und ja, es gibt auch vereinzelte Meldungen zu starken Reaktionen wie Hirnvenenthrombosen oder Herzmuskelentzündungen und jeder einzelne Fall ist bedauerlich. Das Risiko nach einer Coronavirusinfektion an diesen Dingen zu erkranken, ist aber um ein Vielfaches höher als nach einer Impfung!

– Die Impfstoffe haben nur eine Notfallzulassung: Das ist nicht richtig. Richtig ist, dass die in der EU verwendeten Impfstoffe eine bedingte Zulassung von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA bekommen haben. Das bedeutet, dass die Überwachungsverfahren bei der Produktion strenger, die Hersteller zu höheren Kontrollen verpflichtet sind und engmaschigere Analysen zu den Daten durchgeführt werden müssen.

– mRNA-Impfstoffe verändern das Erbgut: Nein, mRNA-Impfstoffe verändern nicht das Erbgut. Sie enthalten vielmehr ein mRNA-Molekül mit einem Bauplan mit Hilfe dessen unsere Körperzellen angeregt werden, ein Protein des Coronaviruses zu bilden (das sogenannte Spike-Protein) und so Antikörper zu bilden. In unseren Körper sind übrigens permanent mRNA-Moleküle unterwegs, die andere Aufgaben haben. mRNA-Moleküle sind also nichts Neues und an und mit Ihnen wird schon seit sehr langer Zeit geforscht, nicht erst seit Beginn der Pandemie. Sie sind gar nicht dazu in der Lage das menschliche Erbgut zu verändern.

– Als gesunder Mensch muss ich mich nicht impfen lassen, mir kann nichts passieren: Mit zunehmendem Alter ist das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf erhöht, jedoch kann es auch junge vermeintlich gesunde Menschen treffen.

– Testen ist wirksamer als Impfen: Regelmäßiges Testen ist wichtig und richtig. Tests können aber nur eine Ergänzung zur Impfung sein, denn sie liefern keine hundertprozentige Sicherheit. So kann es z. B. sein, dass man sich infiziert hat, die Viruslast im Körper anfangs aber noch so gering ist, dass der Test nicht anschlägt.

– Impfen macht unfruchtbar: in vielen Studien wurde diese Behauptung widerlegt, im Gegenteil wurden Teilnehmerinnen von Impfstoffstudien schwanger und haben gesunde Kinder auf die Welt gebracht. Auch eine negative Auswirkung auf Spermien konnte wissenschaftlich widerlegt werden (einige Studien weisen sogar darauf hin, dass sich die Spermienqualität nach einer mRNA-Impfung verbessert, aber das ist noch nicht ausreichend verifiziert worden)

– Impfen bringt nichts, da Geimpfte das Virus auch weitertragen und selbst erkranken können: Es ist richtig, dass auch Geimpfte das Virus weitertragen können, allerdings seltener, da die Viruslast in ihrem Körper wesentlich geringer ist. Dadurch sind die Krankheitsverläufe in der Regel milder, weniger Menschen müssen intensiv medizinisch betreut werden. Dass man sogenannte Impfdurchbrüche haben wird, war von Anfang an klar – kein Impfstoff dieser Welt garantiert 100%igen Schutz.

– Nein, Medikamente machen die Impfung nicht überflüssig: Medikamente – sofern es sie überhaupt in ausreichendem Maße gibt – können erst wirken, wenn der Virus schon im Körper ist. Die aktuell durch die EMA zugelassenen Medikamente können auch nur einige der Symptome behandeln, wirken aber nicht direkt gegen das Virus. Momentan wird in den USA an zwei Medikamenten geforscht, die das Virus direkt angreifen, bis zu deren Zulassung wird es aber noch eine Weile dauern. Allen Medikamenten ist außerdem gemein, dass sie direkt zu Beginn der Infektion verabreicht werden müssen. Bei einer fortgeschrittenen Erkrankung helfen sie nicht weiter, also auch niemandem auf der Intensivstation.

– Die Pharmakonzerne profitieren von der Pandemie durch den Verkauf von Impfstoffen: Pharmakonzerne verdienen an den Impfstoffen, das ist richtig. Die Gewinne sind aber so verschwindend gering, da die Kosten für die Forschung und Entwicklung extrem hoch sind. Eigentlich wären sie sogar besser bedient, würden sie keine Impfstoffe sondern stattdessen Medikamente gegen die Langzeitfolgen und chronischen Erkrankungen entwickeln, die durch eine Coviderkrankung entstehen. Damit würden sie weitaus mehr verdienen.

– Die weltweite Verschwörung: Haben Sie schon mal ganz vielen Menschen ein Geheimnis erzählt? Glauben Sie wirklich, dass das bei einer Pandemie funktioniert?

Aus all diesen Gründen setzen wir uns auch für eine allgemeine Impfpflicht ein und möchten sie schnellstmöglich im Bundestag auf den Weg bringen. Klar ist nämlich: Die vierte Corona-Welle mit der Überlastung unserer Intensivstationen werden wir nur noch abmildern können, aber die fünfte Welle mit weiteren Tausenden Toten können wir mit einer Impfquote von über 85% verhindern. Nur mit einer solchen Impfpflicht kommen wir aus der Pandemie und nur so sichern wir die Gesundheit und die Freiheit aller.

Zum Schluss möchten wir noch einmal an Sie appellieren sich impfen zu lassen, denn es ist ein Segen der modernen Wissenschaft, dass wir mehrere gute und wirksame Impfstoffe gegen Covid19 zur Verfügung haben und weitere vielversprechende Impfstoffe wie der von Novavax sind in der Zulassung. In allen Ländern der Welt wird geimpft, alle internationalen und nationalen Gesundheitsbehörden, alle ernstzunehmenden Wissenschaftler:innen und Mediziner:innen raten zur Impfung. Bitte vertrauen Sie der Wissenschaft!

Wir wünschen Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!
Freundliche Grüße Team Janecek

Sehr geehrte Frau XY, sehr geehrte Frau XY,

vielen Dank für Ihre Mail. Sie wissen, wie hoch ich Ihre Arbeit schätze und besonders die Pandemie fordert Ihnen alles ab. Mir ist durchaus bewusst, dass Sie schon seit vielen Monaten ganz oft an Ihre psychischen sowie physischen Grenzen kommen.

Sie wissen aber auch, das sich Tag für Tag die Lage auf den Intensivstationen unseres Landes verschärft. Ärzte und Pflegekräfte arbeiten am Limit, und immer mehr Corona-Patienten müssen in weiter entfernte Kliniken verlegt werden. Erste Studien deuten auf eine deutlich höhere Infektiosität der neuen Omikron-Variante des Corona-Virus hin. Unser Land befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Impfen ist einfach das stärkste Werkzeug gegen dieses Virus.

Wie viele andere habe ich beim Impfen auf die Solidarität innerhalb der Gesellschaft gesetzt, aber die Impfquote ist leider viel zu niedrig geblieben. Das ist ein Faktum, das man anerkennen muss.
Aus Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land habe ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, denn dieser Gesetzentwurf enthält auch weitere wichtige und dringend notwendige Regelungen. Ich habe allerdings eine Erklärung zum Plenarprotokoll gegeben. Dabei habe ich mich ausdrücklich gegen eine sektorale Impfpflicht nur für das Personal in Gesundheitsberufen ausgesprochen, denn dies greift deutlich zu kurz. Es dürfen nicht diejenigen bestraft werden, die diese Pandemie seit fast zwei Jahren an vorderster Front bekämpfen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gerade auch bei den immer mehr auftretenden Virusvarianten einen gesamtgesellschaftlichen Weg aus der Pandemie aufzuweisen. Der Anteil der Geimpften im Pflegebereich ist bereits heute weit überdurchschnittlich.

Deswegen bleibt die Impflicht in letzter Konsequenz der einzige Weg, wenn wir aus der Dauerschleife Corona ausbrechen wollen. Die Bundesregierung muss jetzt zeitnah einen Gesetzentwurf über eine allgemeine Impfpflicht in den Deutschen Bundestag einbringen.

Liebe Frau XY, liebe Frau XY, ich weiß, dass Sie Ihre Arbeit mit ganz viel Herzblut machen, denn es ist für Sie nicht einfach ein Beruf, sondern eine Berufung. Bitte steigen Sie nicht aus, Ihre Patientinnen und Patienten brauchen Sie!

Viele Grüße

32-jährige Bundestagsabgeordnete CDU

Dr. Marc Jongen

Vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Herr Dr. Jongen ist strikt gegen eine „Impf-Pflicht“.

Eine Impf-Pflicht würde Demokratie und Menschenrechten widersprechen und gegen das Grundgesetz verstoßen. Unser Staat gründet auf der Freiheit des mündigen Bürgers. Jeder Einzelne muss sich frei informieren und individuell entscheiden können, welche Risiken er eingehen will – gerade wenn es um weitgehend unerforschte Impfstoffe geht. Gerade in Deutschland müssen wir den Nürnberger Kodex sehr ernst nehmen. Dass die Impfung nicht das Allheilmittel ist, zeigen die immer zahlreicheren Impfdurchbrüche. Anstatt die Gesellschaft weiter zu spalten sollte die Politik sich daher auf praktikable Lösungen – wie etwa Medikamente und Pflegepersonal – konzentrieren!

Mit freundlichen Grüßen

Hübner

Leiter des Abgeordnetenbüros
von Dr. Marc Jongen, MdB

Karsten Hilse

Sehr geehrte Sabrina,

für mich ist die Einführung eines Impfzwangs, egal ob für die ganze Bevölkerung oder für einzelne Berufsgruppen, ein Angriff auf grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte und die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen. Ich bitte all diejenigen, die sich bisher aus guten Gründen gegen eine Impfung entschieden haben, standhaft zu bleiben. Ich bezweifle, dass der Staat die Impfung erzwingen kann. Bis zum 15.März kann noch viel passieren und der Widerstand gegen die Impfpflicht wächst allerorten, auch von Menschen, die sich impfen ließen. Ich werde auf jeden Fall gegen jedwede Impfpflicht stimmen und weiterhin für den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung kämpfen.

Beste Grüße

Karsten Hilse, MdB

Fabian Jacobi

Sehr geehrte Krankenschwester Sabrina,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir halten die Entwicklung, die Staat und Gesellschaft im Umgang mit dem Corona-Virus derzeit nehmen, ebenfalls für in hohem Maße besorgniserregend.

Soweit es um die Einführung einer Impfpflicht geht, die aktuell für bestimmte Berufsgruppen, absehbar aber für alle Menschen in Deutschland eingeführt werden soll, hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den klaren Standpunkt, diese abzulehnen.

Die parlamentarische Behandlung des Themas, insbesondere die von uns dazu gestellten Anträge und die gehaltenen Reden, können Sie auf den Internetseiten des Bundestags nachverfolgen, aus der laufenden Sitzungswoche beispielsweise hier: Link

Der Abgeordnete Jacobi teilt den Standpunkt unserer Fraktion und wird in der morgigen namentlichen Abstimmung zur jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes natürlich auch entsprechend abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Katharina Troost
Sachbearbeiterin

Martin Renner

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Freitag wird im Deutschen Bundestag über das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ abgestimmt werden.

Erneut erreicht meine Kollegen und mich zu diesem Thema eine enorme Flut an Schreiben von wachen Bürgern, die sich zutiefst besorgt über diesen neuerlichen Angriff auf Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zeigen.

Selbstverständlich wird die gesamte AfD-Fraktion konsequent und aus tiefster Überzeugung GEGEN eine Impfpflicht stimmen.

Dieses Gesetz stellt mit der impliziten Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und der sich abzeichnenden Impfpflicht für alle Bürger in Deutschland eine ungeheure Grenzüberschreitung dar.
Die Alternative für Deutschland vertritt die Position, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfung freiwillig und selbstbestimmt von jedem Bürger selbst zu treffen ist. Es darf weder einen direkten, noch einen indirekten Impfzwang geben.

Wir stehen für die bedingungslose Rückkehr zu unserem Grundgesetz und den darin garantierten Grund- und Freiheitsrechten aller Bürger.

Olaf Scholz hat im Wahlkampf behauptet: „Wir haben jetzt keine Impfpflicht und wollen sie auch nicht einführen“. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat im Wahlkampf eine Impfpflicht, auch für spezielle Berufsgruppen, ausgeschlossen. Inzwischen ließ der neue Bundeskanzler verlautbaren, dass es für ihn und seine Regierung keine roten Linien mehr gebe. Aus Sicht der AfD-Fraktion wäre eine allgemeine Impfpflicht – insbesondere vor dem Hintergrund des in Artikel 2 des Grundgesetzes garantierten Rechts auf körperliche Unversehrtheit – völlig unverhältnismäßig und darf nicht hingenommen werden.

Sprechen auch Sie weiter mit Freunden und Bekannten, scheuen Sie die Diskussion nicht und lassen Sie sich nicht einschüchtern. Wir müssen in unserem Land gemeinsam wieder zurück zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kommen.
Dafür steht inzwischen leider nur noch die Alternative für Deutschland.

Ich grüße Sie freundlich
Ihr
Martin E. Renner, MdB

Springer René

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihren Offenen Brief vom 5. Dezember 2021 möchte ich Ihnen danken.

Die Impfpflicht ist ein Angriff der Regierung auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Für eine verpflichtende Impfung aller Bürger gibt es weder eine zwingende medizinische Begründung, noch ist eine solche Impfpflicht verhältnismäßig. Impfungen, die keine dauerhafte sterile Immunität zur Folge haben, dienen allein dem Eigenschutz, deswegen muss die Entscheidung darüber auch der Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers überlassen bleiben.

Der Ruf nach einem generellen Impfzwang soll offenkundig die Schuld für falsche Corona-Politik und gebrochene Versprechen im Zusammenhang mit der Impfkampagne auf die Bürger abwälzen. Die maßlose und unverantwortliche Stimmungsmache gegen ungeimpfte Mitbürger hat unsere Gesellschaft schon jetzt tief zerrissen.

Einem generellen direkten Impfzwang in Deutschland wie auch der mit den 2G-Verschärfungen auf die Spitze getriebenen systematischen Ausgrenzung und Diskriminierung gesunder, ungeimpfter Mitbürger und forcierten Spaltung unseres Landes wird sich die AfD-Fraktion mit aller Kraft entgegenstemmen.

Die Alternative für Deutschland wird selbstverständlich gegen eine Impfpflicht stimmen.
Ich kann an der Abstimmung selbst leider nicht teilnehmen, weil ich in mich wegen eines positiven Corona-PCR-Tests in häuslicher Quarantäne befinde.

Für Ihr politisches Engagement danke ich Ihnen vielmals!

Mit freundlichen Grüßen

René Springer, MdB

Thomas Seitz

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mail.

Das Thema gesetzliche Impfpflicht sehen wir, was Ihnen bekannt sein dürfte, ebenfalls sehr kritisch. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat als einzige Fraktion klar gegen eine gesetzliche Impfpflicht Stellung genommen und wird dies auch künftig tun. Höchst bedenklich erscheint uns auch, Schwangere und Kinder impfen zu lassen. Im Gegensatz zur Masern-Impfung handelt es sich beim Impfstoff gegen das Covid-19-Virus nicht um einen ausgereiften und seit Jahrzehnten hoch wirksamen sowie bewährten Impfstoff. Die Schutzwirkung des Impfstoffes gegen das Covid-19-Virus ist selbst bei Experten umstritten. Insofern können wir Ihre Bedenken gegen die von den Regierenden betriebene Corona-Politik nachvollziehen. Wir versichern Ihnen, dass wir uns auch künftig bemühen werden, unsere Bedenken politisch vorzutragen und Geltung zu verschaffen und danken Ihnen sehr für Ihre enorme Leistung und Ihr persönliches Engagement, die Sie jeden Tag für uns alle erbringen.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Adventszeit!

Mit freundlichen Grüßen

Victoria Bronson, Ass.iur.
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Thomas Seitz MdB

Sichert Martin

Sehr geehrte Mitarbeitende in der Pflege und im sozialen Bereich, sehr geehrte Schwester Sabrina,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, ich habe es mir aufmerksam und mit sehr viel Zustimmung durchgelesen. Ich habe mich bereits mehrfach öffentlich dazu geäußert, dass eine Impfpflicht für Pflegeberufe kontraproduktiv ist. Wir haben bereits jetzt Notstand in dieser so wichtigen Berufsgruppe, wir sollten jene, die diese schwere Aufgabe übernehmen, nicht auch noch massiv bevormunden und unter Druck setzen, sondern vielmehr fördern und die Arbeitsbedingungen verbessern – und zwar dauerhaft und nicht nur einmalig mit einer Bonuszahlung. Siehe dazu auch meine Bundestagsrede:
https://www.youtube.com/watch?v=CiiM80tl1M0 („Pflege stärken statt Impfpflicht“)

Und siehe dazu auch meine Presseerklärung:
https://afdbundestag.de/martin-sichert-impfpflicht-fuer-pflegekraefte-schaedigt-das-gesundheitswesen-massiv/

Ich bin jedenfalls gegen eine Impfpflicht sowohl für bestimmte Berufsgruppen als auch allgemein und werde – genauso wie meine Fraktionskollegen – definitiv dagegen stimmen.

Als designierter gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagfraktion habe ich mir für die kommende Legislaturperiode als wichtigste Aufgabe die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften vorgenommen. Ich würde mich freuen, wenn ich diesbezüglich mit Ihnen und Ihren Kollegen dafür weiter in Kontakt bleiben könnte, denn Sie als Betroffene können mir am besten schildern, wo und wie der Gesetzgeber ansetzen kann, um Tätigkeiten im sozialen Bereich attraktiver zu gestalten. Gerne lade ich Sie dafür zu einem Gespräch in mein Abgeordnetenbüro ein!

Herzliche Grüße
Martin Sichert

Münzenmaier Sebastian

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Zunächst darf ich um Verständnis ersuchen, dass die Beantwortung gelegentlich etwas Zeit in Anspruch nimmt. Allerdings sind wir bemüht, alle konstruktiven Zuschriften zu beantworten, daher ergibt sich unter Umständen eine gewisse Verzögerung.

Wie Sie womöglich wissen, positionieren sich die AfD-Bundestagsfraktion sowie Herr Münzenmaier klar gegen eine Corona-Impflicht.
Diese Position wird durch regelmäßige parlamentarische Initiativen und Anträge an den Deutschen Bundestag substantiiert und dementsprechend auch an die Öffentlichkeit kommuniziert.
Erst kürzlich machte unsere Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Alice Weidel, dies in einem Rundumschlag unmissverständlich klar.
Umfangreiches Informationsmaterial finden Sie auf unserer Netzseite:
https://q2z7z6i5.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2020/11/afd_btf_drittes_bev%C3%B6lkerungsschutzgesetz_flyer_digitale_version.pdf
https://q2z7z6i5.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2020/05/afd_btf_corona_flyer_digitale_version.pdf
https://q2z7z6i5.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2021/03/flyer_aufbruch-fuer-deutschland_digitale-version.pdf
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte noch vor der Bundestagswahl einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, sicherzustellen, dass eine Verpflichtung von Kindern zur Impfung gegen das Covid-19-Virus ausgeschlossen wird. Der Bundestag sollte überdies feststellen, so der Antrag, dass eine Zwangsimpfung von Kindern gegen den Willen der Eltern einen massiven Eingriff in das im Grundgesetz festgelegte elterliche Sorgerecht darstellt. Ein Eingriff in das Elternrecht bedarf nach Ansicht unserer Bundestagsfraktion einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage. Sie unterliegt strengen Anforderungen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Eine gesetzliche Impfpflicht für Kinder ist höchstens in Bezug auf solche Krankheiten verfassungsrechtlich zulässig, die für das Leben oder die Gesundheit des Kindes fatale Folgen haben können und bei denen bereits ausreichend ausgereifte, wirksame und insgesamt unbedenkliche Impfstoffe existieren. Die Mehrzahl der Kinder zeigt nach bisherigen Studien keine Symptome oder aber einen milden Krankheitsverlauf, wenn sie sich mit dem Coronavirus anstecken.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932086.pdf
Bereits zuvor positionierte sich die AfD-Fraktion gegen eine Covid-19-Impfung bei gesunden Kindern und Jugendlichen, da es nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft ethisch bedenklich ist, eine allgemeine Empfehlung zur Impfung Minderjähriger auszusprechen, zumal für den neuartigen mRNA-Impfstoff jede Langzeiterfahrung fehlt. Dasselbe gilt umso strikter für eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930962.pdf
Auch grundsätzlich lehnt die AfD eine Impflicht ebenso ab, wie die daraus resultierende und derzeit von Politik und Medien immer stärker forcierte Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der jenen Bürgern, die sich aus guten Gründen gegen eine Impfung mit den neuartigen Vakzinen aussprechen, zunehmend die Teilhabe am öffentlichen Leben aberkannt werden soll.
Bereits seit dem Frühjahr 2020, dem Beginn der Coronasituation, versagt die Bundesregierung bei dem Schutz der besonders durch Covid-19 bedrohten Risikogruppen. Stattdessen wurde das Land mit andauerndem Lockdown überzogen, obwohl der bereits der damalige Gesundheitsminister Spahn dies noch nach dem ersten Lockdown im Sommer 2020 als Fehler bezeichnet und für die Zukunft ausgeschlossen hatte.
Dass nun Länder selbst jene Staaten, die eine besonders hohe Impfquote erreicht haben, regelmäßige Erneuerungen der Impfung vorsehen und immer wieder Impfdurchbrüche konstatieren müssen zeigt, dass die neuartigen Vakzine keinesfalls ausgereift sind. Wenn nun nicht nur eine Drittimpfung (sogenannter „Booster“) gefordert wird, obwohl auch dies nur eine sehr ineffektive Wirkung zeigt, dann beweist sich endgültig, dass jede Skepsis gegenüber diesen Impfstoffen berechtigt ist.
Hierzu hat Sebastian Münzenmaier erst kürzlich im Bundestag gesprochen:
https://www.sebastian-muenzenmaier.de/rede-gegen-freiheitseinschraenkungen-trotz-ende-der-epidemischen-lage/
Auch verbietet sich jeder Vergleich mit anderen Impfungen, die teilweise seit über 100 Jahren verpflichtend sind. Denn diese sterilisieren dauerhaft und absolut wirksam gegen wesentlich schwerwiegendere Krankheiten. Zudem sind diese Impfungen längst ausgeforscht, was bei den neuartigen MRN-Vakzinen keineswegs der Fall ist.

Der Ausschluss von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben, nur weil sie sich nicht mit den neuartigen mRNA-Impfstoffen ist ein offener Verfassungsbruch. Wenngleich die Eindämmung des Coronavirus und der damit einhergehenden Krankheit Covid-19 einen legitimen Zweck darstellen mag, wäre eine allgemeine Impfpflicht unverhältnismäßig. Schon eine Geeignetheit steht in Frage, denn offensichtlich wirken die Impfstoffe wesentlich weniger, als von der Politik versprochen. Nicht nur, dass sie keineswegs eine Ansteckung der Geimpften verhindert. Sie verhindert auch nicht die Weiterverbreitung des Virus. Vielmehr werden die Geimpften durch die gegenwärtige Regierungs- und Medienkommunikation in trügerischer Sicherheit gewogen. Zudem wird auch die Wirkdauer der Impfstoffe ständig als geringer bewertet. Mithin wird die Bekämpfung der Pandemie durch die Impfungen nicht in einem solchen Maß gefördert, als dass eine Impflicht als zweckmäßig erscheint. Auch dürfte sie nicht erforderlich sein. Schon eine flächendeckendere Testpflicht wäre wohl ein gleichwertiges Mittel, das weniger in die Grundrechte eingreifen würde, als ein verpflichtender medizinischer Eingriff mit neuartigen Impfstoffen, die mit Nebenwirkungen einhergehen, über deren tatsächliches Risiko bislang Unklarheit besteht. Auch dürfe dies den sozialen Frieden im Lande noch weiter gefährden, sie ist also auch politisch nicht geboten.

Aus diesen Gründen lehnt Her Münzenmaier eine Impflicht mit den neuartigen Corona-Impfstoffen in aller Schärfe ab!

Gleiches gilt für stetige Verlängerung der sogenannten „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ respektive deren Weiterführung durch die Hintertür. Herr Sebastian Münzenmaier und die gesamte Fraktion der Alternative für Deutschland haben auch sämtliche diesbezügliche Gesetzesänderungen scharf abgelehnt und werden derartige Auswüchse auch in Zukunft politisch und juristisch bekämpfen.

Mitgliedsstaaten nicht verbindlich. Gleichwohl spricht eine derartige Missachtung natürlich Bände.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Abgeordnetenbüro Sebastian Münzenmaier

Protschka Stephan

Sehr geehrte Schwester Sabrina,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für ihre Mail.
Gerne habe ich Ihren Offenen Brief Herrn Protschka vorgelegt.
Er dankt Ihnen für Ihre offenen Worte und wird Ihre genannten Aspekte gerne berücksichtigen.
Er ist der Meinung, dass Impfen eine persönliche und freiwillige Entscheidung bleiben sollte und wird gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

i.A.

Sabine Wächter
Sekretärin

Springer René

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Dezember 2021, deren Eingang ich Ihnen bestätige.

Ich werde Herrn Springer Ihr Schreiben vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Dörte Gehring

Liebe Krankenschwester Sabrina,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund der Vielzahl der E-Mails nicht auf jede individuell eingehen kann.

Ich habe mich persönlich für die Impfung entschieden und bin dennoch gegen die Einführung einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht.

Bei den in Deutschland verfügbaren Impfstoffen gegen Covid-19 handelt es sich um Vakzine mit neuartigem Verfahren und bedingter Zulassung, die abhängig von Alter und Vorerkrankungen einen relevanten Schutz vor schweren Verläufen und einen begrenzten Schutz vor Weiterverbreitung des Virus gewährleisten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wies darüber hinaus zurecht darauf hin, was die Impfstoffe nicht leisten können: eine umfängliche Immunisierung und darüber eine Ausrottung des Virus. Die Impfung ist deshalb für bestimmte Bevölkerungsgruppen sinnvoll. Die Abwägung zwischen Risiko und Nutzen stellt sich je nach individuellen Merkmalen aber unterschiedlich dar. Deshalb muss die Impfung eine individuelle Entscheidung bleiben.

Diese Position der Freiwilligkeit hat im Januar auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit überwältigender Mehrheit betont (https://pace.coe.int/en/files/29004/html)  – auch um Vertrauen zu schaffen und eine höhere Akzeptanz zu erreichen.

Viele historische Erfahrungen und auch aktuelle Ländervergleiche zeigen, dass autoritäre Maßnahmen wie etwa eine Impfpflicht nicht geeigneter zur Pandemiebekämpfung sind. Das Ziel einer höheren Impfquote, insbesondere in den Risikogruppen ließe sich auch mit deutlich milderen Mitteln erreichen. Statt einer Impfpflicht brauchen wir aufsuchende niedrigschwellige Angebote, insbesondere bzgl. Risikogruppen. Das Bundesland Bremen (https://taz.de/Gesundheitssenatorin-ueber-Impfpflicht/!5818583/) aber auch andere europäische Länder haben ohne Verpflichtung hohe Impfquoten erreicht.

Darüber hinaus brauchen wir endlich eine verlässliche und transparente Datenerhebung, sowie eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Pflegekräfte. Das würde auch das Vertrauen in die Corona-Politik signifikant erhöhen.

Zum aktuellen Geschehen im Bundestag: In der laufenden Sitzungswoche hat die neue Regierungskoalition zwei Sondersitzungen durchgedrückt, um ihren Gesetzentwurf zur einrichtungsbezogenen Impfplicht in nur vier Tagen durch den Bundestag zu peitschen. https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf

Dieses verkürzte Verfahren ist umso absurder, als die berufsbezogene Impfplicht erst zum 15.03.21 eingeführt werden soll. Die Eile wäre so also gar nicht geboten. In der Sondersitzung am Dienstag wurde der Gesetzentwurf in der 1. Lesung eingebracht, am Mittwoch fand ein Fachgespräch zum Thema statt und am Freitag die 2. und 3. Lesung mit der Abstimmung. Auch gegen diese Form der Impfpflicht werde ich mit Nein stimmen.

Mit besten Grüßen

Andrej Hunko

Sehr geehrte Frau Sabrina,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht ist eine der kontroversesten in der aktuellen Situation. Grundsätzlich ist es in einer demokratischen Gesellschaft gut, wenn es auch zu streitbaren Themen offene Diskussionen gibt.

Es ist richtig, dass diese Debatte und auch eine mögliche Abstimmung im Deutschen Bundestag als höchstem Organ der Legislative in Deutschland stattfinden.

Bisher liegen jedoch keine der angekündigten Gruppenanträge vor. Da es bei der Thematik um wichtige Detailfragen geht, kann ich eine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht treffen. Dies wird nach sorgfältiger und kritischer Durchsicht der Anträge erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf in der Beek