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Bürgerbeteiligung ist kein good will, sondern demokratisches Grundrecht

Wann erkennen wir endlich, dass Wahlen veraltet sind, denn eine Demokratie, welche sich darauf reduziert und keine Machtbegrenzung integriert, ist nicht lebensfähig. Das Resultat sehen wir heute, jetzt und hier. Wir müssen endlich erkennen, dass Wahlen kein Garant für eine echte Demokratie sind. Demokratie besteht aus Mitsprache und Mitbestimmung. Demokratie muss lebendig sein und aktuell wird sie von einigen wenigen für sich instrumentalisiert.

Wir machen alle 4 Jahre unser Kreuz, geben die Verantwortung damit ab und freuen uns, dass wir in einer Demokratie leben. Dabei hören wir aus allen Ecken die Forderung der Selbstbestimmung und während wir von unseren Öffentlich-Rechtlichen auf die Gendersprache, das Tempolimit und das indirekte Verbot gewisser Worte eingestimmt werden, passieren – vom Großteil der Bevölkerung nicht beachtet – Dinge, welche Grundrechte mit einem Handstreich wegwischen.
Politiker, die allein durch ihre Inlandsflüge weit vom ökologischem Fußabdruck entfernt sind, werden bejubelt und ich vermisse die kritische Haltung unserer Gesellschaft.
Waren unsere Politiker wie Merkel, Söder, Laschet, und wie sie alle heißen, noch vor einem Jahr für ihre Regierung kritisiert worden, drücken die Menschen beide Augen zu und ignorieren das Motto der Öffentlich-Rechtlichen „mit dem Zweiten sieht man besser“. Den Menschen erscheinen Strohmannargumente inzwischen logisch und sie plappern diese ungefiltert nach, wie kleine Kinder.
Was soll diese Hörichkeit gegenüber Menschen, welche weder Empathie noch die nötige Fachkompetenz besitzen, um dieses Land im Sinne des Volkes zu führen. Wir sprechen bei einer Impfung inzwischen von einem patriotischen Akt. Was ist aus dem Land der Dichter und Denker geworden?

Seit Jahren schimpfen Pflegepersonen auf die Politik und die geringe Anerkennung in der Gesellschaft, lassen sich aber von einem Jens Spahn instrumentalisieren und lassen damit die größte Chance der Geschichte, beeindruckt durch das Klatschen vom Balkon, verstreichen.
Seit Jahren empören sich Ärzte über Überstunden, die Einführung des DRG Systems und daraus resultierende blutige Entlassungen, lassen sich aber von ihren Verbänden, Chefärzten und der Pharmaindustrie interessensgeleitet instrumentalisieren.
Seit Jahren fordern Politiker Interessensverbände, in der Zeit in der sie aber am nötigsten gebraucht werden, verabschieden sich diese und überlassen das Denken einigen wenigen Politikern.
Seit Jahren sind wir stolz auf die Wissenschaft, doch am Ende verlassen wir uns auf einige Wenige, welche ihren wahren Charakter bereits in der Zeit der Schweinegrippe gezeigt haben.
Seit Jahren wird echte Oppositonsarbeit gefordert, wenn sie von Nöten ist, verabschiedet sich diese aber in die Sommerpause.
Seit Jahren vertrauen wir auf die Öffentlich-Rechtlichen und bekommen jetzt serviert, was wir fordern: wohl portionierte Meinungen der regierenden Kaste.

Mag man über die verbotene Demonstrationen in Berlin halten was man mag, man darf unterschiedlicher Meinung in Bezug auf die Impfung sein, auch kann man Corona unterschiedlich schlimm einschätzen, man darf darüber gern anderer Meinung sein, aber man kann nicht gegen Meinungspluralität sein.
Alle, die das fordern, haben meines Erachtens nach ihr wahres Gesicht gezeigt. Demokratie und Grundrechte passen nicht in deren Denkschema.

Wann erkennen wir endlich, dass Wahlen veraltet sind, denn eine Demokratie, welche sich darauf reduziert und keine Machtbegrenzung integriert, ist nicht lebensfähig. Das Resultat sehen wir heute, jetzt und hier. Wir müssen endlich erkennen, dass Wahlen kein Garant für eine echte Demokratie sind. Demokratie besteht aus Mitsprache und Mitbestimmung. Demokratie muss lebendig sein und aktuell wird sie von einigen wenigen für sich instrumentalisiert.
Dass die Bild Zeitung heute eines der wichtigsten Leitmedien werden würde, hätte ich mir nie träumen lassen. Die Regierung hat sich selbst ermächtigt und die Menschen lassen sich zu Randfiguren degradieren. Dabei bestimmen einige wenige das Leben derer, die sie einst gewählt haben.

Noch nie hat es sich so einfach regiert wie jetzt, die Menschen geben seit 17 Monaten die Selbstverantwortung ab und lassen es zu, dass Grundrechte für jeden, so massiv eingeschränkt werden wie nie zuvor. Ja auch die Geimpften sind betroffen, auch wenn sie sich weiterhin von ein paar netten Worten beeindrucken lassen. So sagt man ihnen „ihr werdet eure Grundrechte bald wieder bekommen“. Die Frage bei den Ungeimpften stellt man sich erst gar nicht.

Was ist nur mit dieser großen trägen Masse los, kommt endlich runter vom Sofa und fangt an zu leben. Veränderung fängt immer im Kleinen bei sich selbst an. Hört auf die Verantwortung abzugeben und die Schuld anderen zuzuschieben, wollen wir wirklich diese Entwicklung? Ich glaube nicht.

Wo seid ihr alle, wieso ordnet ihr euch unter und engagiert euch nicht, außerhalb von Wahlen, demokratisch? Wir müssen uns mehr einmischen und nicht alles stillschweigend hinnehmen.
Nur wer sich an der Basis organisiert, zu einer Massenbewegung wird, hat die Chance, dass er sich im Team gegen „die da oben” durchsetzen kann.

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