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Impfpflicht

Vorlagen für Musterschreiben die dir jetzt bei der berufsbezogenen Impfpflicht weiterhelfen können

Viele fühlen sich gerade bei Schriftsätzen überfordert und wissen nicht so recht wie man diese angeht. Kein Problem, denn das Team um die Rechtsanwälte von Klagepaten hat hierzu unzählige Musterschreiben veröffentlicht. Außerdem findest du Hilfestellungen in den verlinkten Videos im Beitrag.

Helft einander und unterstützt euch gegenseitig. Beweist jetzt den nötigen Zusammenhalt. Ich weise gerne auch explizit darauf hin, helft unseren ausländischen Kollegen, welche große Mühe haben mit der Bürokratie – was bei unserer deutschen Sprache wirklich verständlich ist.

Nachfolgend erhaltet ihr nun Anleitungen zur Selbsthilfe, erstellt wurden diese von einem Anwaltsteam namens Klagepaten. An dieser Stelle sei auch mal gedankt für deren unermüdliche Unterstützung. RAin Tina Romdhani spricht auf einer Versammlung in Schwäbisch Gmünd am 18.01.2022 die Möglichkeit dieser Musterschreiben, die sich jeder auf der Website selbst generieren kann, an.

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  • Was ist wenn einen der Arbeitgeber frei stellt, wichtiges Thema dabei ist die Entgeltfortzahlung und die Möglichkeit ALG I zu beantragen – hört euch dazu Folge 7 des Podcastes an (entsprechende Musterschreiben findest du unter dem Link). Auch RA Elmar Becker hat neben Anwalt Alexander Christ den §157 Abs. 3 SGB III erwähnt, dieser verweist darauf, dass man das Anrecht auf ALG I hat.
  • Was ist bei einer unentgeltlichen Freistellung? Hier kannst du selbst eine Zahlungsschutzklage einreichen – erstellt wurde dieses Musterschreiben durch RA Elmar Becker (entsprechendes Video dazu findet ihr nachfolgend). Denn nach 4 Wochen werden keine Krankenkassenbeiträge bezahlt.
  • Wo findest du Hilfen bei einer widerrechtlichen Aufhebungsvereinbarung oder Impfanordnung durch den Arbeitgeber? Auch das wird in einem der nachfolgenden Videos geklärt.
  • Ihr findet hier Musterschriftstücke für eine Arbeitssuchendmeldung (was du auch über die Website der Arbeitsagentur machen kannst), für die Aufforderung des Arbeitgebers ein Zwischenzeugnis auszustellen – inklusive einem Musterzeugnis – und für eine Kündigungsschutzklage.
  • Informiert eure Arbeitgeber darüber, dass diese außer der Informationsweitergabe – wer keinen Nachweis vorgelegt hat – an das Gesundheitsamt erstmal keine weiteren Schritte tun müssen. Fordert diese höflich dazu auf, dass sie die regionalen Politiker und auch die Gesundheitsämter schon jetzt auf die enormen Auswirkungen einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht hinweisen.

Hier findest du nun alle Musterschreiben

Eine Kündigung trotz mangelnder Rechtslage aufgrund einer Impfverweigerung ist rechtswidrig. Du hast Anspruch auf Kündigungsschutz (KSchG, Kündigungsschutzgesetz), unter der Voraussetzung, dass du bei dem Arbeitgeber 6 Monate beschäftigt warst und der Arbeitgeber mehr als 10 Personen beschäftigt. Die Kündigungsschutzklage muss binnen 3 Wochen (§ 4 Anrufung des Arbeitsgerichts) beim Gericht eingereicht werden und der Arbeitgeber benötigt einen Kündigungsgrund.
Ich habe weiter unten alle mir bekannten Bedingungen für eine Kündigungsschutzklage aufgeführt.

Wenn eine Personen, welche das Kündigungsschreiben unterzeichnet hat, nicht Geschäftsführer oder Inhaber ist, kann man binnen einer Woche die Kündigung zurück weisen, wenn eine original Vollmacht nicht beigefügt ist.

Ich habe dir hier ein ausgefülltes Muster (von Klagepaten) hochgeladen, du erstellst es entweder über Klagepaten oder kannst dich an diesem orientieren und individuell gestalten.

Mit diesem Formular kannst du eine Kündigungsschutzklage erstellen, die du bei deinem zuständigen Arbeitsgericht gegen eine Kündigung, die du von deinem Arbeitgeber erhalten hast, einreichen kannst. Mit der Klage begehrst du vom Gericht feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst wird, sondern unverändert fortbesteht.

WICHTIG: Bitte sende diese Klage per Einschreiben an dein zuständiges Arbeitsgericht.
Denke bitte daran die Klage zu unterschreiben und füge die in der Klage aufgeführten Anlagen hinzu.

Eine Kündigungsschutzklage ist nicht kostenlos. Zweifelst du als Arbeitnehmer daran, dass eine Kündigung durch deinen Chef wirksam war, kannst du eine Kündigungsschutzklage anstreben. Nach Eingang der Kündigung hast du dafür drei Wochen Zeit. Gewinnst du die Klage, besteht das Arbeitsverhältnis wie gewohnt fort.

Abgesehen von den Kosten für den eigenen Rechtsanwalt sind bei einem Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht immer auch die Gerichtsgebühren in Rechnung zu stellen. Hier gilt wie vor jedem Gericht: Wer den Prozess verliert, zahlt die Gerichtsgebühren. Wer den Prozess gewinnt, zahlt keine Gerichtsgebühren.

Das Gesetz sieht keine Anwaltspflicht vor. Du kannst die Kündigungsschutzklage selbstständig beim Arbeitsgericht einreichen. Und dich später auch selbst im Kündigungsschutzprozess gegen deinen Arbeitgeber vertreten.

Relevante Fragen die du für so eine Kündigungsschutzklage immer individuell beantworten musst:

  1. Wie wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt?
    Ob fristlos oder fristgerecht gekündigt wurde, geht in der Regel aus dem Kündigungsschreiben hervor.
  • außerordentlich
  • fristlosordentlich
  • fristgerechtmündlich

Wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung sind aus Sicht des Arbeitgebers beispielsweise Arbeitsverweigerung, Beleidigung, geschäftsschädigende Äußerungen, Betrug, Diebstahl, angedrohtes Krankfeiern, Konkurrenztätigkeiten und anderes.

2. Besonderer Kündigungsschutz besteht wegen:

  • Schwangerschaft
  • Mutterschutz
  • Elternzeit
  • Schwerbehinderung
  • Pflegezeit
  • Mitglied des Betriebsrats
  • Mitglied der Schwerbehindertenvertretung
  • Bestellung zum internen Datenschutzbeauftragten

3. Nachweise für das Gericht
Als Nachweise musst du mit der Klage folgende Anlagen an das Gericht übersenden:

  • Eine Gehaltsabrechnung
  • Eine Abschrift für die Beklagte
  • Deinen Arbeitsvertrag
  • Die Kündigung

Musterschreiben für eine Kündigungsschutzklage

Klicke auf nachfolgende Links und du kannst dir beide Musterschreiben herunterladen:

Der 10. Dezember 2021 war das magische Datum: Die deutsche Bundesregierung beschließt die sogenannte Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Genaugenommen ist es aber nur eine Meldepflicht des Arbeitgebers, welcher dem Gesundheitsamt zum 15.03.2022 mitteilen muß, welche seiner Arbeitnehmer nicht geimpft oder genesen sind. Mehr nicht.

Dennoch gibt es leider (hoffentlich nur selten) Arbeitgeber, welche Ihre Arbeitnehmer massiv unter Druck setzen und z.B. mit Kündigung u.a. drohen, falls sich Ihre Arbeitnehmer nicht impfen lassen.

Wie sich Arbeitnehmer gegen diesen vorauseilenden Gehorsam wehren können, erklärt Prof. Dr. Jur. Martin Schwab in diesem Interview (Musterschreiben inclusive der drei Anlagen).

Du kannst dich auch über die Website der Arbeitsagentur arbeitssuchend melden, wie das geht habe ich in diesem Beitrag erklärt.

Du kannst das Musterschreiben auch auf der Website von Klagepaten generieren: Schreiben Arbeitssuchend

Schließt euch zusammen, hört euch gemeinsam die Videos an, erklärt es den Anderen und seid füreinander da. Tauscht die Beiträge und Links untereinander aus. Sollte ich etwas wichtiges vergessen haben, kommentiere es gerne unter diesem Beitrag für alle.

Geldhahn zugedreht?

Du wurdest gekündigt?

Impfnötigung durch den Arbeitgeber?

Arbeitssuchendmeldung und Arbeitszeugnis für Pflegekräfte?

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