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Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch SPD & CDU möglich? – der neue Paragraph „28a“

Geht morgen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag durch SPD und CDU/CSU durch? 🤔

Das Gesetz überträgt Jens Spahn für die Zukunft sehr viele Befugnisse ohne das Parlament mit einzubeziehen.
Es werden die Grundrechte der Bürger deutlich beschnitten. Das Gesetz soll die bereits getroffen Maßnahmen im Nachhinein legitimieren. An der bisherigen Rechtmäßigkeit bestehen nämlich erhebliche Zweifel – das zeigen einige Gerichtsurteile.
Jens Spahn ist Bankkaufmann, ich stelle seine Kompetenzen in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz (Maskenkauf) und als Gesundheitsminister ernsthaft in Frage – klar ist er vielleicht im Vergleich zu seinen Vorgängern der Nahbarste, aber das ist ja auch nicht schwer. Und seine Nähe zu Pharmakonzernen ist nun auch kein großes Geheimnis.

2 Antworten auf „Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch SPD & CDU möglich? – der neue Paragraph „28a““

Die Pflicht jeden Bürgers ist Schaden gegenüber dem Land selbst unter Anwendung von Gewalt abzuwenden. Wir sind das Volk und wurden von unseren gewählten Volksvertretern verraten.

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