Was ein Hin und Her. Impfpflicht in Gesundheitsberufen ja, aber den Pflegenotstand bitte leugnen. So agiert Politik 2022. Ich vermute immer und immer wieder Vitamin B spielt hierbei eine große Rolle. Politik agiert nicht mehr nach den Interessen der Bevölkerung, sondern will gefallen und aufsteigen.
Worum geht es konkret? Der Oberarzt Dr. Peters schickte am 24.01.2022 einen Brief an die beiden Landräte Harig und Rogorowski. Er formuliert klare Worte: Er warnt noch einmal eindringlich vor der Einführung einer Impfpflicht, ganz unabhängig davon, ob diese allgemein oder nur für den medizinischen Bereich gilt. Die Impfungen seien, so Petters, kein nachweislicher Schutz. Und die Impfpflicht keine wirksame Maßnahme zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Darüber hinaus seien innerhalb der Kliniken mehrfach schwere Impfschäden aufgetreten.
Daraufhin schickt der Bautzener Landrats Michael Harig (CDU) an Sachsens Ministerpräsident Kretschmer einen Brief. Er weist darauf hin eine konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird erkennbar zu größeren Problemen in der Versorgung und Betreuung hilfsbedürftiger Menschen führen. Außerdem beobachte er immer größeren Zulauf zu den Demos:
„Mit der Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht wird es auch weitere Teile der Grundimmunisierten zu den Demonstrationen ziehen.“
Folgend sorgte dann eine Aussage des Vize-Landrats aus dem sächsischen Bautzen für Aufregung. Udo Witschas (CDU) hatte am Montagabend angekündigt, dass der Landkreis in Ostsachsen die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal ab Mitte März nicht umsetzen wolle. „Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16.3., dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot aussprechen“, sagte Witschas vor Teilnehmern einer Corona-Demonstration in Bautzen.
Der Landkreis Bautzen stellte am Dienstag klar, dass die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal auch dort gelten werde. Die Landesdirektion Sachsen habe mit Blick auf Einträge in den sozialen Medien gebeten, die Aussagen von Witschas einzuordnen, teilte das Landratsamt am Dienstag mit. Die durch den Bundestag beschlossene Impfpflicht werde umgesetzt – allerdings stehe die Versorgungssicherheit in Kliniken, Heimen und beim ambulanten Pflegedienst an erster Stelle, hieß es.
Es wird also zurück gerudert, allerdings wird sehr wohl wahrgenommen, dass die Versorgung der Menschen durch eine Impfpflicht massiv eingeschränkt sei könnte.
Der Landkreis Vorpommern-Geifswald sagt derzeit ganz klar, dass sie es „organisatorisch“ nicht umsetzen können. Nach Rückmeldungen aus Alten- und Pflegeheimen, die der Heimaufsicht des Landkreises unterliegen, gehe man davon aus, dass etwa 20 Prozent der Mitarbeiter noch nicht gegen das Coronavirus geimpft sind.
Das heißt für uns ganz klar abwarten und spazieren gehen.
Nachfolgend nun das gesamte Schreiben:
Schreiben an MP Kretschmer: