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Offener Brief eines Geschäftsführers aus der Heilerziehungspflege an Scholz

Ich kann nur jedem raten bleibt besonnen, reagiert nicht über und lasst euch auf gar keinen Fall jetzt impfen, wenn ihr von dieser Impfung nicht überzeugt seid! Der Druck auf die Politik steigt, jeder der im Bereich Gesundheitswesen tätig ist, weiß, dass sich Deutschland keine temporäre einrichtungsbezogene Impfpflicht erlauben kann. Kommt friedlich, aber bestimmt mit auf die unzähligen Spaziergänge wie sie derzeit in Deutschland statt finden.

Ein „Offener Brief“ an Olaf Scholz, von einem Geschäftsführer namens Hartmut Höhna, der einige Einrichtungen für behinderte Menschen in Brandenburg betreibt, verdeutlicht wie ernst die Lage in Deutschland wirklich ist.
Liebe Kollegen haltet durch, ich bin mir bewusst, dass euch diese Gesellschaft gerade sehr viel abverlangt und zumutet. Diese einrichtungsbezogene temporäre Impfpflicht geht auf Kosten aller, auch wenn Medien und Politiker dies geflissentlich ignorieren. Aber Fakt ist, es ist mein Körper und über den bestimme ich und das sehen wohl in einer Heilerziehungspflegeeinrichtung in Brandenburg viele Mitarbeiter ebenfalls so, denn dort sind 35% der Mitarbeiter nicht geimpft. Das bedeutet für diese Einrichtungen und die Klienten eine Katastrophe!

  • Schließung von Teilbereichen
  • Kündigung von Verträgen mit Klienten
  • Fahrdienste signalisieren geringe Impfquote ihrer Fahrer
  • Betriebsfähigkeit technischer Anlagen wäre gefährdet
  • Malerfachbetriebe wird der Zugang verwehrt, da die Handwerker die 3-G-Regel nicht erfüllen!
  • Befürchtung personeller Ausfälle aufgrund von physischen und psychischen Erkrankungen der verbliebenen Mitarbeiter

Heißt für uns alle, wir müssen jetzt durchhalten auch wenn es einigen schwer fällt.
Lest euch den Brandbrief durch und werdet euch bewusst, welche Stärke wir in diesen Berufen eigentlich besitzen. Und nein wir lassen niemandem im Stich, die Gesellschaft lässt uns im Stich und je früher sich das die Menschen eingestehen, desto eher kann sich an diesem System, welches so nicht mehr am Leben gehalten werden kann, etwas ändern. Fordert eure Arbeitgeber dazu auf so einen Offenen Brief an die regionale Politik/Gesundheitsamt zu schicken – diese müssen schon jetzt auf die Auswirkungen einer Impfpflicht hingewiesen werden.
Die Gesellschaft hat viel zu lange dabei zugesehen, wie unsere Berufe unattraktiv gemacht wurden, dies muss sich ändern. Wieso sollen wir in sozialen Berufen Gewinne erwirtschaften, während Polizei, Feuerwehr und auch Politiker von der Gesellschaft mit getragen werden?

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Nachfolgend stelle ich euch den Brief zur Verfügung, der noch auf Facebook zu lesen ist.

Offener Brief an Herr Bundeskanzler Scholz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
bevor wir auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 16.03.2022 eingehen, möchten wir Ihnen unser Unternehmen kurz vorstellen. Unser Unternehmen ist ein regional und überregional fachlich anerkannter Träger auf dem Gebiet der Eingliederungshilfe für geistig-, körper- und seelisch behinderte Menschen sowie der Pflege, mit vielfaltigen stationären und teilstationären Leistungen in Form von Wohn- und Werkstätten sowie einer Pflegeeinrichtung. Spezielle Förder-, Betreuungs-, Beschäftigungs- und Pflegeangebote für blinde und sehbehinderte Menschen sind in den Leistungen enthalten. So betreiben wir auch eine Tagespflege, eine Inklusionskita, einen Ambulanten Pflegedienst sowie eine überregionale heilpädagogische Frühförderung. Wir beschäftigen derzeit 330 Mitarbeitende und betreuen bzw. fördern weit mehr als 1.200 Klienten.

Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 haben wir all unsere Energie darauf verwendet, unsere Klienten und Mitarbeitenden bestmöglich vor Ansteckungen mit dem Coronavirus zu schützen. Aufgrund strikter Hygienekonzepte, fortlaufender Aufklärungsarbeit sowie des frühzeitigen und flächendeckenden Einsatzes von Antigen-Schnelltests ist uns das auch weitestgehend gelungen. Anfang des Jahres 2021 waren wir eine der ersten sozialen Einrichtungen in Brandenburg, die Klienten und Mitarbeitenden eine Impfung mit dem BioNTech-Vakzin ermöglichte. Genau sechs Monate später, im Herbst desselben Jahres wurden bei uns die Boosterimpfungen vorgenommen. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle alle ergriffenen Maßnahmen zur Ansteckungsprävention darzustellen.

Trotz all unserer Bemühungen, niedrigschwellige Informations- und Impfangebote anzubieten, ist es uns leider nicht gelungen, alle Mitarbeitenden von einer Impfung zu überzeugen. Die Impfquote innerhalb der Mitarbeiterschaft liegt aktuell bei 65 Prozent. Die Impfquote unserer Klienten liegt bei nahezu 90 Prozent.

Wie die Politik, haben auch wir gegenüber unseren Mitarbeitenden stets die Freiwilligkeit der Impfungen betont, obgleich wir uns als Geschäftsleitung klar für die Impfungen aussprechen. Am Freitag, dem 10.12.2021, wurde dann seitens der Politik eine 180-Grad-Wende vollzogen – eine einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde im Bundestag und anschließend im Bundesrat verabschiedet. Bis auf unsere Inklusionskita (Hierbei eröffnet sich die Frage, welches Kalkül der Gesetzgeber verfolgt, da hier die Impfpflicht für die Mitarbeitenden nicht greift, gleichzeitig aber für die Kinder aktuell keine Impfmöglichkeit besteht.) sind alle Einrichtungen inkl. Verwaltung und Technik von der Impfpflicht umfasst. Eine zeitlich leicht versetzte allgemeine Impfpflicht wurde von Ihnen persönlich in Aussicht gestellt.

Nun, einen Monat später, ist die allgemeine Impfpflicht offenbar in weite Ferne gerückt. Den Medien ist zu entnehmen, dass die Verabschiedung eines solchen Gesetzes im besten Fall am 14.03.2022 im Bundestag erfolgt, da man sich Zeit nehmen möchte, um über das Für und Wider zu debattieren und in Anbetracht der sich ausbreitenden Omikron-Variante eine neue Bewertung vorzunehmen.

Es ist hinlänglich bekannt, dass bereits vor Corona ein nicht unerheblicher Personalmangel in der Gesundheits- bzw. Pflegebranche herrschte. Mit der Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei gleichzeitigem Hinauszögern oder sogar gänzlichem Verzicht einer allgemeinen Impfpflicht werden wir eine Personalabwanderung erleben, wie wir sie bis vor kurzem nicht für möglich gehalten haben. Uns gingen bereits erste Kündigungen ein, 9 Fachkräfte haben eine baldige Kündigung angezeigt. Aktuell sind noch 98 Mitarbeitende ungeimpft. Wir gehen von einem erheblichen Anteil an ungeimpften Mitarbeitenden aus, die ab dem 16.03.2022 dauerhaft nicht mehr bei uns tätig sein dürfen und auf andere Branchen ausweichen werden. Zudem ist unklar, wie viele kommende Boosterimpfungen die verbleibenden Mitarbeitenden noch akzeptieren werden. Sollen diese im Gegensatz zur restlichen Bevölkerung wiederkehrende Impfungen alle paar Monate akzeptieren? Hierzu sei angemerkt, dass die derzeitig verfügbaren Impfstoffe deutlich weniger vor Ansteckung als auch Weitergabe der Omikron-Variante schützen. Es stellt sich also die grundsätzliche Frage der Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht. Zumal wir tatsächlich Impfdurchbrüche bei dreifach geimpften Mitarbeitenden regelmäßig feststellen.

Im Folgenden möchten wir Ihnen kurz darstellen, mit welchen direkten Folgen wir für unser Unternehmen bei Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht rechnen:

Durch die zu erwartende personelle Unterbesetzung im Pflegeheim sowie den Wohnstätten wären wir gezwungen, andere Teilbereiche unseres Unternehmens zu schließen, um Personal zur Absicherung bereitzustellen. Verträge mit Klienten des Betreuten Wohnens und des Ambulanten Pflegedienstes müssten gekündigt werden, da eine adäquate Betreuung nicht mehr möglich wäre.

Da die externen Fahrdienste unserer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) ebenfalls unter die Impfpflicht fallen, befürchten wir die Aufkündigung der bestehenden Beförderungsverträge. Einzelne Fahrdienste signalisierten uns gegenüber bereits eine geringe Impfquote ihrer Fahrer. Damit wäre ein Regelbetrieb der WfbM nicht mehr möglich.

Wiederkehrende externe Dienstleister / Handwerker, die ebenfalls der Impfpflicht unterliegen (z.B. Elektriker, Heizungsbauer), führen keine Aufträge mehr in unseren Einrichtungen aus. Die Betriebsfähigkeit unserer technischen Anlagen wäre somit gefährdet. Bereits jetzt müssen wir den Malerfachbetrieben den Zugang verwehren, da die Handwerker die 3-G-Regel nicht erfüllen!

Das aufgrund des Fachkräftemangels ohnehin schon erheblich belastete Personal wird jetzt von Ängsten geplagt, wie die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner in den Wohnstätten und dem Pflegeheim von den nach dem 15. 03. 2022 verbliebenen Mitarbeitenden bewältigt werden soll. Wir befürchten personelle Ausfälle aufgrund von physischen und psychischen Erkrankungen.

Wir können beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie eine den Bürgern verpflichtete Regierung sehenden Auges solch katastrophale Konsequenzen für die Versorgung und Betreuung der Schwächsten unserer Gesellschaft in Kauf nimmt. Gleichzeitig werden die geimpften Mitarbeitenden der Gesundheits- / Pflegebranche vorsätzlich über ihre Belastungsgrenze hinaus beansprucht. All das, um eine Impfpflicht durchzusetzen, deren Wirkung bei der Omikron-Variante auch innerhalb des Corona-Expertenrates der Bundesregierung höchst umstritten ist.

Wir möchten an dieser Stelle klar betonen, dass wir bisher alle Maßnahmen zur Pandemiebewältigung bestmöglich mitgetragen und gesetzeskonform umgesetzt haben. Wir werden auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen, wenn sie denn tatsächlich kommt, mit allen Folgen, die sich daraus für unsere Klienten als auch verbleibenden Mitarbeitenden ergeben. Bitte bedenken Sie aber, dass dies genau auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschieht, die sich im Interesse des Schutzes von Bewohnerinnen/Bewohner, Klienten und Mitarbeitenden für eine Impfung entschieden haben!

Deshalb bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, die einrichtungsbezogene Impfpflicht schnellstmöglich auszusetzen, bis eine Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht erfolgt ist.

Schließen möchten wir mit folgender Einordnung:
Wie bereits beschrieben, befindet sich unser Unternehmen, wie viele vergleichbare Unternehmen auch, seit ca. zwei Jahren im täglichen Ausnahmezustand. Nahezu wöchentlich werden neue Regelungen vom Gesetzgeber erlassen und Handreichungen angepasst. Versorgungsengpässe bei Schutz- und Testmaterialien mussten überwunden werden. Wir mussten Coronainfektionen feststellen, verhinderten durch unsere akribischen Präventionsmaßnahmen jedoch Schlimmeres. Unsere Mitarbeitenden verdienen höchste Anerkennung für die bisherige Bewältigung der Krise, da dies alles neben dem Alltagsgeschäft und ohne zusätzliches Personal bewerkstelligt werden musste. Trotz aller Herausforderungen und Probleme, die mit der Pandemie einhergingen, ist es uns bisher gelungen, die Versorgung und Betreuung unserer Klienten sicherzustellen. Bitte verstehen Sie, dass die nun geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht unsere bisherigen Anstrengungen und Erfolge in einem Maße konterkariert, zu der das Coronavirus bisher nicht Imstande gewesen ist. Sollte es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bleiben, werden wir aufgrund des daraus resultierenden Personalmangels die Versorgung der uns anvertrauten Klienten und Bewohnerinnen / Bewohner nicht mehr absichern können! Personelle Lücken durch Corona-Infektionen oder Quarantäne waren durch Überstunden und Umbesetzungen aufzufangen. Aufgrund einer Impfpflicht werden uns dauerhaft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen. Dies ist nicht mehr zu kompensieren!

Wir hoffen auf ein Einlenken der Politik, um unseren satzungsgemäßen Aufgaben weiterhin gerecht werden zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Höhna
Geschäftsführer

12. Januar auf Facebook

Ich kann nur jedem raten bleibt besonnen, reagiert nicht über und lasst euch auf gar keinen Fall jetzt impfen, wenn ihr von dieser Impfung nicht überzeugt seid! Der Druck auf die Politik steigt, jeder der im Bereich Gesundheitswesen tätig ist, weiß, dass sich Deutschland keine temporäre einrichtungsbezogene Impfpflicht erlauben kann. Kommt friedlich, aber bestimmt mit auf die unzähligen Spaziergänge wie sie derzeit in Deutschland statt finden.

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