Darf mich die Einrichtungsleitung zur Corona Impfung zwingen?

Ein Zahnarzt aus Pfaffenhofen droht seinen Mitarbeitern wenn diese sich nicht impfen lassen, wird er sie freistellen ohne Lohnfortzahlung.
Seit kurzem kursieren auch zwei Schreiben von Arbeitgebern aus der Pflege, in denen ebenfalls m.E. nach in Form einer Nötigung (§240 Strafgesetzbuch) auf die Mitarbeiter zugegangen wird.

Was tun wenn der Chef einem droht?

Die Meinungen diesbezüglich gehen bei den Arbeitsrechtlern auseinander und derzeit gibt es auch noch keine gesicherten Gerichtsurteile.
Aber es gibt trotzdem Möglichkeiten, ich habe heute mit einem Anwalt – Fachgebiet Arbeitsrecht – gesprochen.

1. Gehe mit deinem Arbeitgeber in den Dialog und führe im Anschluss immer ein Gedächtnisprotokoll, was wurde wann (Datum, Uhrzeit) mit deinem Vorgesetzten besprochen. Lass dir die Aufforderung zur Impfung auch immer schriftlich vom Arbeitgeber bestätigen.
   
2. Ein wichtiger Faktor der gegen die Aufforderung zur Impfung spricht, es fehlen bislang Erkenntnisse ob ich durch die Impfung auch eine Immunität erreichen kann und dadurch derzeit nicht gesichert ist, dass ich nach der zweiten Impfung nicht ausschließlich für mich einen milderen Verlauf der Krankheit habe.
   
3. Der Arbeitgeber darf grundsätzlich, egal welcher Arbeitgeber, nicht nach einem Impfstatus fragen. Außer es gibt eine Impfpflicht. Außer der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, weil es an bestimmte Tätigkeiten im Ausland geknüpft ist, weil dort z.B. eine Gelbfieberimpfung für die Einreise von Nöten ist.
   Es gibt maximal eine freiwillige Auskunftspflicht nach Artikel 7 der Datenschutzgrundverordnung, die Auskunft darf aber keine Nachteile mit sich ziehen.
   
4. Ich kann mich als Arbeitnehmer darauf berufen, dass sowohl von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch von unserem Gesundheitsminister Jens Spahn (beide Aussagen sind als Video unten zum rein hören mit eingepflegt) versichert wurde, dass es keine Impfpflicht geben wird und die Aussage bis heute nicht revidiert wurde.
   
5. Wenn der Arbeitgeber uneinsichtig ist, weißt ihn darauf hin, dass ihr die Schutzkleidung in diesem Fall die FFP Maske zum Schutz der Bewohner tragt und ihr diesbezüglich kooperativ seid und gewillt seid keinen Bewohner einer Gefahr auszusetzen.
   
6. Bitte vergegenwärtigt euch besonders die Kollegen in der Pflege, ihr habt eine Sonderstellung, denn es herrscht überall Pflegenotstand, sprich der Markt an Pflegepersonal ist abgefischt.
   Verbindet euch in Gruppen, macht solche Aussagen von Chefs publik, baut den Druck gegenüber eurem Arbeitgeber auf!
   Seid nicht Obrigkeitshörig, streikt und legt die Arbeit nieder!
   
7. Und wenn alle Stricke reißen, dann zieht vor das Arbeitsgericht und lasst dies arbeitsgerichtlich klären! Klar kostet dies ein paar Euro, aber ist es das nicht Wert, für Selbstbestimmung und Freiheit?
   

Bei dem Schreiben der Diakonie, ist mir bekannt, dass die Einrichtungsleitung aufgrund des öffentlichen Drucks, dieses Schreiben zurück gezogen hat. Es wurde ein neues Schreiben an die Mitarbeiter verschickt in welchem mitgeteilt wurde, dass das erste Schreiben seine Gültigkeit verloren hat.
Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass man sich dagegen wehren kann, wenn der Druck nur groß genug ist.

Update 13. Juli 2021: Die Aussage von Frau Merkel bei der Pressekonferenz im Robert-Koch Institut haben wir in diesem Beitrag aufgegriffen: „Im Augenblick haben wir gesagt wir wollen keine Impfpflicht.“

Update 25. Juni 2021: Aussage Jens Spahn bei der Bundespressekonferenz: „Wenn jedem eine Impfung angeboten worden ist, hat dann eigentlich derjenige der sich nicht impfen lässt einen Anspruch darauf, dass alle anderen im Raum die geimpft sind wegen ihm die Maske tragen. Und ich find nä.“